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Aus der Gemeinderatssitzung

Nachdem das Sozialwerk Bethesda (im Bild) mit einer Informationsveranstaltung in seiner Cafeteria die Planungen vorgestellt und Bedenken der Anwohner angehört hat, war die Einleitung des Bebauungsplanverfahrens für den Gemeinderat entscheidungsreif.

Nachdem das Sozialwerk Bethesda (im Bild) mit einer Informationsveranstaltung in seiner Cafeteria die Planungen vorgestellt und Bedenken der Anwohner angehört hat, war die Einleitung des Bebauungsplanverfahrens für den Gemeinderat entscheidungsreif.
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Bebauungsplanverfahren „Allmendäcker“ für die Erweiterung des Sozialwerks Bethesda wird eingeleitet

Wie schon mehrfach berichtet, muss das Sozialwerk Bethesda sein gleichnamiges Seniorenheim in Bauschlott den Vorschriften der neuen Landesheimbauverordnung anpassen. Schwerpunkt ist dabei der Umbau der noch vorhandenen Zweibettzimmer in Einzelzimmer und die damit verbundene Aufstockung des Gebäudes D an der Strombergstraße. Auch ein Gebäude für Verwaltungs- und Behandlungsräume wird benötigt. Im April 2016 beantragte das Architekturbüro WOHN-art die dafür notwendige Änderung des Bebauungsplanes „Allmendäcker“.

Von Anfang an haben Anwohner Einwendungen gegen dieses Vorhaben vorgebracht. Generell sagen sie, dass die Belastungsgrenze der Anwohner damit erheblich überstiegen werde. Besondere Kritikpunkte sind dabei die in die Nachbarschaft ausstrahlenden Emissionen der „Großwäscherei“ von Bethesda, die alle Einrichtungen des Sozialwerkes versorgt sowie der zunehmende Verkehr und der Parkdruck. Auch bei der jetzigen Ratssitzung war eine große Zahl von Einwendern aus der Nachbarschaft anwesend, aber auch von Befürwortern, die sich zu der „Initiative Standortsicherung Seniorenzentrum Haus Bethesda“ mit 240 Unterschriften zusammengeschlossen haben. Bisher stellte der Gemeinderat die Entscheidung über die Einleitung des Bebauungsplanverfahrens zurück. Für ihn war die Durchführung einer Informationsveranstaltung durch das Sozialwerk wichtig.

Diese fand Anfang Oktober unter der Federführung von Peter Mayer, dem Vorstandsvorsitzenden des Sozialwerkes, mit Anliegern, mit Ratsmitgliedern und mit Bürgermeister Michael Schmidt sowie Bauamtsleiter Ralf Kilgus statt. Hierbei wurde unter anderem deutlich, dass die Baumaßnahmen keine Erhöhung der Pflegeplätze bedeuten, sondern am Ende 22 Plätze weniger zur Verfügung stehen. Statt derzeit 148 stationärer Pflegeplätze wird das Bethesda danach nur noch über 126 dieser Plätze verfügen. Der frühere Vorsitzende des Sozialwerkes, Pastor Gottlob Ling, stellte dar, das der sukzessive nach Bedarf erweiterte Standort in Bauschlott ausgereizt sei. Die Auslagerung der Wäscherei wäre denkbar, sofern ein geeignetes Grundstück angeboten werde.

Bürgermeister Michael Schmidt wies bei der Gemeinderatssitzung nochmals darauf hin, dass alle bestehenden Fragen, Bedenken und Anregungen nur in einem formellen Bebauungsplanverfahren abgearbeitet werden könnten. Deshalb sollte das Planungsverfahren eingeleitet werden. Nach diesem seit 13 Monaten laufenden Vorberatungsverfahren konnte der Gemeinderat sogar einstimmig die Einleitung des formellen Bebauungsplanverfahrens beschließen und die Verwaltung mit der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange beauftragen.

Gewerbefläche im Ortsteil Nußbaum – Vorbereitung eines Bebauungsplanverfahrens

Bürgermeister Michael Schmidt berichtete dem Gemeinderat, dass sich eine Firma für Drehteile in Nußbaum ansiedeln wolle. Benötigt wird ein etwa 10 Ar großes Grundstück für die Fertigungshalle und ein Wohngebäude. Laut Bauamtsleiter Ralf Kilgus kommt dafür die im Flächennutzungsplan des Gemeindeverwaltungsverbandes Neulingen ausgewiesene kleine Gewerbefläche auf der Ostseite der Kanalstraße neben dem schon bestehenden Firmengelände (schräg gegenüber – nördlich - des Feuerwehrgerätehauses Nußbaum) in Frage. Außerdem sind in Verlängerung dieser Fläche zwischen den Einmündungen Ruiter Straße und Grabenstraße noch zwei Wohnbauflächen im Flächennutzungsplan dargestellt, welche zweckmäßigerweise auch mit erschlossen werden sollten. Nach Angaben der Firma sei mit sehr geringem Anlieferungs- und Abholverkehr der Materialien und der Produkte zu rechnen. Gemeinderat Reiner Roth (SPD) bittet die Verwaltung in diesem Zusammenhang auch abzuklären, ob und inwieweit seitens der Grundstückseigentümer Interesse an einer Wohnbauerschließung der kleinen noch offenen Restflächen östlich der Kanalstraße zwischen den Einmündungen Grabenstraße, Rotstraße und Römerstraße bestehe. Einstimmig beauftragte der Gemeinderat die Verwaltung mit der Vorbereitung des erforderlichen Bebauungsplanverfahrens.

Planung 2018 für den Gemeindewald vom Gemeinderat gebilligt

Bei einer Gemarkungsfläche von 2.300 Hektar verfügt der Gemeindewald Neulingen in allen drei Ortsteilen Bauschlott, Göbrichen und Nußbaum über eine Holzbodenfläche von insgesamt 490 Hektar. Daraus können nach dem im zehnjährigen Hiebs- und Kulturplan festgelegten Hiebsatz jährlich 3.500 Festmeter Holz geerntet werden. Revierförster Martin Schickle stellte dem Gemeinderat seinen Bewirtschaftungsplan für das Jahr 2018 vor, der einstimmig gebilligt wurde.

Eine Stärke des Neulinger Waldes sind seine Buchenbestände, von denen derzeit bis zu 130 Jahre alte Stämme erntereif sind. Allerdings ist der Erlös für das Buchenstammholz momentan eher etwas verhalten, sagt Schickle. Deshalb habe er den Einschlag bei dieser Holzsorte zurückhaltend geplant. Gut verkaufen lässt sich zurzeit die Eiche. Doch davon gibt im Neulinger Wald keinen allzu großen Bestand. Die 80-jährigen Stämme haben aber eine gute Qualität. Sie werden als Stammholz auch für Parkettböden sowie für Weinfässer nach Frankreich verkauft. Ein fester Bestandteil bei der Neulinger Holzernte ist das Brennholz mit 725 Festmetern. Es findet bei den jährlichen Holzauktionen immer reißenden Absatz.

Insgesamt geht Förster Schickle im kommenden Jahr von einem Holzerlös in Höhe 152.000 Euro aus. Dem gegenüber stehen Erntekosten in Höhe von 70.000 Euro. Schickle sagt, dass die mit der Holzernte beauftragten Fachfirmen dank fortschrittlicher Arbeitsmethoden in den letzten Jahren mit etwa 20 Euro je Festmeter ihren Preis halten konnten. Die Neupflanzung von 1.000 Douglasien für rund 10.000 Euro ist notwendig. Die Laubholzbestände wachsen durch die für das Wachstum der Bäume vorteilhafte Naturverjüngung gleich am künftigen Standort quasi „kostenlos“ nach. Waldschutz bedeutet derzeit vor allem Schutz der Menschen vor den problematischen Wirkungen der feinen Härchen der Eichenprozessionsspinner, sagt der Förster. Diese müssen durch Spritzung per Hubschrauber bekämpft werden. Insgesamt stehen den knapp 158.000 Euro Einnahmen zusammen 130.000 Euro Ausgaben gegenüber. Schickle rechnet für 2018 mit einem Überschuss des Waldes von 28.000 Euro, der dem Gemeindehaushalt zugutekommt. Im Vergleich dazu hatte der Überschuss 2016 38.000 Euro betragen. Bei der noch anstehenden Waldabrechnung 2017 ist voraussichtlich mit einem Überschuss in Höhe von 100.000 Euro zu rechnen.

Änderung der Hauptsatzung

Der Gemeinderat beschloss neue Wertgrenzen bei der Erledigung der an den Bürgermeister durch die Hauptsatzung übertragenen Aufgaben. Die Gemeindeordnung für Baden-Württemberg schreibt vor, dass bestimmte Dinge einer Gemeinde durch Hauptsatzung zu regeln sind. Neulingens derzeit gültige Hauptsatzung stammt aus dem Jahr 1991 und wurde 1994 sowie 2004 letztmals geändert, und zwar wegen der Zahl der Sitze im Gemeinderat und die Sitzverteilung auf die drei Ortsteile. Ein wichtiger Bestandteil der Hauptsatzung ist die dauernde Übertragung der Erledigung bestimmter Aufgaben vom Gemeinderat auf den Bürgermeister. Grund dafür sind zügigere Verwaltungsabläufe und die Entlastung des Gremiums. Der Bürgermeister selbst ist gesetzlich für die Erledigung der Geschäfte der laufenden Verwaltung – ohne Mitwirkung des Gemeinderates – zuständig.

Bei der Aufgabenübertragung müssen in der Regel auch Wertgrenzen festgelegt werden, die ebenfalls noch aus dem Jahr 1991 stammen. Die Verwaltung schlug vor, diese Wertgrenzen anzupassen. Dazu gibt es deckungsgleiche Empfehlungen des Gemeindetages und der Gemeindeprüfungsanstalt, die allerdings auch schon wieder 17 Jahre alt sind. Kämmerer Rolf Elsässer hat daher für seinen neuen Satzungsentwurf auch Wertgrenzen von Enzkreisgemeinden der gleichen Größenordnung herangezogen. Nach eingehender Diskussion wurden beispielsweise folgende Zuständigkeitsgrenzen beschlossen: Bewirtschaftung der Mittel nach dem Haushaltsplan, bei der Veräußerung, Erwerb und Tausch von Grundeigentum und bei der Veräußerung von beweglichem Vermögen bis zum Betrag von jeweils 25.000 Euro im Einzelfall. Bei Miet- und Pachtverträgen ist der Schultes bis einer Jahressumme von 3.000 Euro und bei Stundungen bis zu sechs Monaten bis zu einem Forderungsbetrag von maximal 6.100 Euro zuständig.

Feuerwehrabteilung Nußbaum bekommt MTW auch ohne Landeszuschuss

Der Gemeinderat hat bereits im März dieses Jahres beschlossen, dass für die Neulinger Feuerwehr-Abteilung ein Mannschaftstransportwagen (MTW) beschafft wird. Ein solches Fahrzeug ist nach dem aktuellen Feuerwehrbedarfsplan für die Abteilung notwendig und auch dieser Größenordnung zweckmäßig. Dafür wurden im Gemeindehaushalt 70.000 Euro bereitgestellt. Den beantragten Landeszuschuss in Höhe von 12.000 Euro konnte das Landratsamt Enzkreis mangels Mittel nicht bewilligen.

Die Zuschussmittel des Landes werden derzeit hauptsächlich für den Neubau der Landesfeuerwehrschule gebraucht. Derzeit würde lediglich noch der Neubau von Feuergerätehäusern und die Anschaffung von großen Einsatzfahrzeugen gefördert, sagte Gemeinderat und Feuerwehrkommandant Matthias Leypold. Zur Frage der Zurückstellung der MTW-Beschaffung bis es wieder Landeszuschüsse gibt, meinte Leypold, dass bis dahin der Kaufpreis so gestiegen ist, dass sich das Warten nicht lohne. Der Gemeinderat billigte den Verwaltungsvorschlag, den Mannschaftstransportwaren einschließlich der erforderlichen technischen Ausstattung zu beschaffen. Ein weiterer Zuschussantrag soll nicht gestellt werden.

Kalkulation der Bestattungsgebühren an Beratungsfirma vergeben

Die Bestattungsgebührensatzung wurde zwar in den letzten Jahren den neuen Bestattungsformen angepasst. Dabei wurden die neu angeboten Grabarten in die Satzung aufgenommen. Eine generelle Kalkulation der Bestattungsgebühren ist aber bisher nicht mehr erfolgt. Die Gemeindeprüfungsanstalt betrachtet eine detaillierte Gebührenkalkulation auch mit Blick auf den Kostendeckungsgrad von 46,8 Prozent für zwingend erforderlich. Nach Angaben der Verwaltung sind die Gebührenkalkulationen im Bestattungswesen insbesondere durch die zusätzlichen Grabarten aufwendiger und rechtlich komplexer geworden. Auch ist mit Blick auf die laufenden Arbeiten in der Finanzverwaltung dafür derzeit keine Kapazität frei. Die Verwaltung schlug daher vor, die Gebührenkalkulation an eine Kommunalberatungsfirma für rund 2.800 Euro zu vergeben. Das Gremium stimmte der Vergabe mit neun gegen sechs Stimmen zu.


Nachricht vom: 14.11.2017