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Bekanntgabe der in der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 08.11.2017 gefassten Beschlüsse

Bebauungsplan „Allmendäcker – Erweiterung“, Gemarkung Bauschlott
Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes für das Flst. Nr. 6286, Strombergstraße 20
Beratung und Beschlussfassung

Beschluss:
Der Bebauungsplan „Allmendäcker – Bei der Kelter“, Gemarkung Bauschlott wird gemäß §§ 1 Abs. 8 BauGB i.V.m. § 2 Abs. 1BauGB geändert. Für den Planbereich ist der Lageplan vom 25.10.2017 maßgebend.

Die Verwaltung wird beauftragt, die frühzeitigen Beteiligungen der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen.


Einfacher Bebauungsplan „Kirchstraße“, Gemarkung Göbrichen
Bauantrag auf Errichtung eines Carports auf dem Flst. Nr. 23, Kirchstraße 15
Beratung und Beschlussfassung über das gemeindliche Einvernehmen

Beschluss:
Das gemeindliche Einvernehmen zum Antrag auf Errichtung eines Carports auf dem Flst. Nr. 23, Kirchstraße 15 wird erteilt.


Gewerbefläche / Wohnbaufläche Bereich Kanalstraße zwischen Ruiter Straße und Rotstraße Ortsteil Nußbaum
Beratung und Beschlussfassung über die weitere Vorgehensweise

Beschluss:
Die Verwaltung wird mit der Vorbereitung des Planverfahrens beauftragt.


Bewirtschaftungsplan für den Gemeindewald Neulingen
Beratung und Beschlussfassung über die Planung für das Forstwirtschaftsjahr 2018

Beschluss:
Dem Bewirtschaftungsplan Verwaltungshaushalt für das Forstwirtschaftsjahr 2018 wird zugestimmt.

Kalkulation der Bestattungsgebühren
Beratung und Beschlussfassung über
a) die Vergabe an ein externes Fachbüro
b) eine überplanmäßige Ausgabe

Beschluss:
a) Der Auftrag zur Neukalkulation der Bestattungsgebühren wird an die Firma Kommunal- Beratung Kurz GmbH zum Gesamtpreis von 2.832,20 € vergeben.
b) Eine überplanmäßige Ausgabe wird bewilligt.


Freiwillige Feuerwehr Neulingen
Beratung und Beschlussfassung über die Beschaffung eines Mannschaftstransportwagens für die Abteilung Nußbaum

Beschluss:
Für die Freiwillige Feuerwehr Neulingen, Abteilung Nußbaum, wird ein Mannschaftstransportwagen mit der erforderlichen technischen Ausrüstung beschafft. Ein weiterer Zuschussantrag wird nicht gestellt.


Änderung der Hautsatzung
Beratung und Beschlussfassung

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt folgende Satzung:

Satzung zur Änderung der Hauptsatzung vom 08.11.2017

Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) hat der Gemeinderat am 8. November 2017 folgende Satzung beschlossen:

Artikel 1

§ 5 Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

(2) Dem Bürgermeister werden folgende Aufgaben zu Erledigung dauernd übertragen, soweit es sich nicht bereits um Geschäfte der laufenden Verwaltung handelt:

2.1 die Bewirtschaftung der Mittel nach dem Haushaltsplan bis zum Betrag von 25.000 € im Einzelfall;
2.2 die Zustimmung zu überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben und zur Verwendung von Deckungsreserven bis zu 6.500 € im Einzelfall ;
2.3 die Ernennung, Einstellung und Entlassung und sonstige personalrechtliche Entscheidungen von Angestellten bis Entgeltgruppe 8 TVÖD, Aushilfsangestellten, Arbeitern, Beamtenanwärtern, Auszubildenden, Praktikanten und anderen in Ausbildung stehenden Personen;
2.4 die Gewährung von unverzinslichen Lohn- und Gehaltsvorschüssen sowie Unterstützungen und von Arbeitgeberdarlehen im Rahmen der Richtlinien;
2.5 die Bewilligung von nicht im Haushaltsplan einzeln ausgewiesenen Freigiebigkeitsleistungen bis zu 3.000 € im Einzelfall;
2.6 die Stundung von Forderungen im Einzelfall;
2.6.1 bis zu 3 Monaten in unbeschränkter Höhe;
2.6.2 bis zu 6 Monaten und bis zu einem Höchstbetrag von 6.100 €;
2.7 den Verzicht auf Ansprüche der Gemeinde und die Niederschlagung solcher Ansprüche, die Führung von Rechtsstreiten und den Abschluss von Vergleichen,
wenn der Verzicht oder die Niederschlagung, der Streitwert oder bei Vergleichen das Zugeständnis der Gemeinde im Einzelfall nicht mehr als 5.000 €
beträgt;
2.8 die Veräußerung und dingliche Belastung, den Erwerb und Tausch von Grundeigentum oder grundstücksgleichen Rechten, einschließlich der Ausübung von
Vorkaufsrechten, im Wert bis zu 25.000 € im Einzelfall;
2.9 Verträge über die Nutzung von Grundstücken oder beweglichem Vermögen bis zu einem jährlichen Miet- oder Pachtwert von 3.000 € im Einzelfall;
2.10 die Veräußerung von beweglichem Vermögen bis zu 25.000 € im Einzelfall;
2.11 die Bestellung von Bürgern zu ehrenamtlicher Mitwirkung sowie die Entscheidung darüber, ob ein wichtiger Grund für die Ablehnung einer solchen
ehrenamtlichen Mitwirkung vorliegt;
2.12 die Zuziehung sachkundiger Einwohner und Sachverständiger zu den Beratungen einzelner Angelegenheiten im Gemeinderat und in Ausschüssen.
2.13 die Beauftragung der Feuerwehr zur Hilfeleistung in Notlagen und mit Maßnahmen der Brandverhütung im Sinne des § 2 Abs. 2 Feuerwehrgesetz.

Artikel 2

Diese Änderungssatzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Neulingen, den 08. November 2017


Michael Schmidt
Bürgermeister


Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse

Der Gemeinderat beschließt die in der Sachdarstellung aufgeführte Forderung gemäß § 261 Abgabenordnung niederzuschlagen.



Es wird darauf hingewiesen, dass die Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderats noch nicht genehmigt ist.

Nachricht vom: 14.11.2017