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Bekanntgabe der in der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 11.10.2017 gefassten Beschlüsse

Jugendarbeit in Neulingen
Information zur Jugendsozialarbeit

Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt die Informationen der Jugendsozialarbeiterin zur Kenntnis.


Bebauungsplan „Allmendäcker – Bei der Kelter“, Gemarkung Bauschlott
Bauantrag auf Abbruch eines Gewerbegebäudes und eines Doppelhauses sowie auf Errichtung eines Bürogebäudes mit Produktionshalle auf dem Flst. Nr. 4841, Pforzheimer Straße 35-37
Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag auf Befreiung bzgl. der Abweichung von der Grundflächenzahl

Beschluss:
Das gemeindliche Einvernehmen zum Antrag auf Befreiung bzgl. der Abweichung von der Grundflächenzahl auf dem Flst. Nr. 4841, Pforzheimer Straße 35-37 wird erteilt.


Unbeplanter Innenbereich, Ortsteil Nußbaum
Bauantrag auf Abbruch der Scheune sowie auf Errichtung eines Doppelhauses auf dem Flst. Nr. 242, Römerstraße 4
Beratung und Beschlussfassung über das gemeindliche Einvernehmen

Der Gemeinderat hat den folgenden beantragten Beschluss abgelehnt:
Das gemeindliche Einvernehmen zum Abbruch der Scheune und zur Errichtung eines Doppelhauses auf dem Flst. Nr. 242, Römerstraße 4 wird unter der Voraussetzung erteilt, dass die erforderlichen Stellplätze nachgewiesen und tatsächlich realisiert werden und hierfür insbesondere der Vorgartenbereich zurückgebaut wird.


Kauf Südweg 3 (angemieteter Kindergarten Göbrichen)
Beratung und Beschlussfassung

Beschluss:
a) Das Gebäude Südweg 3 wird zum Preis von 1.200.000 € zuzüglich Grunderwerbssteuer von der Firma Fafnir GmbH (Gesamtpreis: 1.260.000 €) erworben.
b) Der Auszahlungsansatz 2016 bei Investitionsmaßnahme 711240200006 Erwerb Südweg 3 in Höhe von 1.150.000 € wird in das Haushaltsjahr 2017 übertragen.
c) Einer überplanmäßigen Ausgabe bei Grunderwerb (110.000 €) und Umbaukosten (495.000 €) wird zugestimmt
d) Die Planungsleistungen für den Umbau werden an Architekt Suedes vergeben.


Kindergarten Nußbaum
Sanierung Fassade
Beratung und Beschlussfassung über eine überplanmäßige Ausgabe

Beschluss:
a) Eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 30.000,00 € wird bewilligt.
b) Die Verwaltung wird mit der Vergabe von Aufträgen über 15.000,00 € im Rahmen der zur Verfügung gestellten 30.000,00 € ermächtigt.


Imagefilm über die Gemeinde Neulingen
Beratung und Beschlussfassung über die Beauftragung einer Englisch-, Französisch-, Italienisch- und Ungarischenversion

Beschluss:
Die J. Esslinger Medien GmbH wird beauftragt, den aktuellen Imagefilm der Gemeinde Neulingen gemäß dem Angebot vom 10.08.2017 zu vertonen bzw. zu untertiteln.


Erhöhung Hebesatz Grundsteuer B zum 01.01.2018
Beratung und Beschlussfassung

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt folgende:

SATZUNG
über die Festsetzung der Hebesätze für die Gewerbe- und Grundsteuer
(Hebesatzsatzung)

vom 11. Oktober 2017

Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden- Württemberg in Verbindung mit § 16 Gewerbesteuergesetz und § 25 Grundsteuergesetz hat der Gemeinderat am 11. Oktober 2017 folgende Satzung beschlossen:

§ 1
Die Hebesätze werden wie folgt festgelegt:

1. für die Grundsteuer
a) Für die land- und forstwirtschaftlichen
Betriebe (Grundsteuer A) 320 v.H.
b Für die Grundstücke (Grundsteuer B) 320 v.H.
2. für die Gewerbesteuer 340 V.H.

der Steuermessbeträge.

§ 2
Diese Satzung tritt am 01.01.2018 in Kraft.



Es wird darauf hingewiesen, dass die Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderats noch nicht genehmigt ist.

Nachricht vom: 18.10.2017