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Aus der Gemeinderatssitzung

Kauf des Grundstücks Südweg 3 – Kindergarten „Mohnblume“

Der Kauf es Bürogebäudes Südweg 3 in Göbrichen zur schnellstmöglichen Erweiterung des dortigen Kindergartens „Mohnblume“ im Krippenbereich (U-3-Kinder) ist unter Dach und Fach. Nachdem die Thematik Eignung des Gebäudes und dringender Platzbedarf für die U-3-Betreuung bereits in der Vorberatung bei der Ratssitzung im Juli weitgehend aufgearbeitet worden war, erforderte die endgültige Kaufentscheidung in der Sitzung am Mittwochabend nochmals einen längeren Meinungsaustausch. Schließlich stimmten 14 Ratsmitglieder für den Kauf, drei waren dagegen. Nach der Demonstration einiger Kindergartenneubauten in der Umgebung beantragte Gemeinderat Heinrich Furrer (FWV) vor dieser Abstimmung, statt dem Verwaltungsantrag auf Grunderwerb zu folgen, jetzt für einen Kindergartenneubau in Göbrichen zu stimmen. Furrer war der Ansicht, dass sein Antrag der weitergehende sei und verlangte eine vorrangige Abstimmung. Diese brachte eine Ablehnung mit fünf Ja-Stimmen und acht Gegenstimmen.

Bürgermeister Schmidt und auch Martin Schickle (FWV) wiesen darauf hin, dass hierfür weder ein geeignetes Baugelände noch die erforderliche Bauleitplanung und eine Bauplanung vorhanden sind. Der Raumbedarf für die Hortbetreuung sei aber akut geworden. Dies machte beim Tagesordnungspunkt „Fragestunde der Einwohner“ auch eine Mutter deutlich. Sie sagte, dass sie aus wirtschaftlichen Gründen im kommenden Frühjahr wieder arbeiten müsse und sie bis dahin einen Krippenplatz für ihr Kind benötige. Sollte das nicht möglich sein, werde sie für das ihr gesetzlich zustehendes Recht klagen. Positive Stimmen zum Erweiterungsvorhaben Südweg 3 kamen von den in der Sitzung anwesenden weiteren Eltern und von Vertretern der Elternbeiräte.

Ein von Ratsmitgliedern vorgelegter Fragenkatalog zur Gebäudesubstanz konnte Ortsbaumeister Ralf Kilgus durchweg positiv beantworten. So ergab der Energiepass mit 57kW/h pro Quadratmeter und Jahr (Durchschnittsbedarf bei vergleichbaren Gebäuden liegt bei 105 kW/h m²) einen sehr günstigen Energiebedarf. Das Brandschutz- und Rettungskonzept sei von den Fachleuten beim Landratsamt als sehr gut bezeichnet worden.

Die kritischen Betrachter des Grunderwerbs, wie Christoph Straub (SPD), Heinrich Furrer (FWV) oder Rainer Prokosch (CDU) warfen Fragen auf hinsichtlich eines früher als gedacht eintretenden Sanierungsbedarfes an dem 22 Jahre alten Gebäude. Auch, ob ein Neubau nicht doch wirtschaftlicher wäre. Es wurde von einem „Schnellschuss“ gesprochen. Der frühere Erwerb des Geländes des evangelischen Kindergartengeländes „Arche Noah“ durch die Gemeinde und dessen Verwendung kam ebenfalls zur Sprache.

Walter Bischoff (CDU) dagegen sprach von einem „Glücksfall“ beim Erwerb von Südweg 3. Es sei ein etablierter Standort ohne Nachbarprobleme und ohne Durchgangsverkehr mit einem idealen Außengelände. Sowohl Bischoff wie Bürgermeister Schmidt wiesen darauf hin: „Sollte diese Gebäude im Gewerbegebiet einmal nicht mehr für die Kinderbetreuung benötigt werden, könne es die Gemeinde wieder einer anderen Nutzung zuführen“.

Hebesatz für Grundsteuer B – Gebäude und bebaubare Grundstücke angepasst

Die Realsteuerhebesätze der Gemeinde Neulingen wurden letztmals im Jahr 2006 angepasst. Derzeit betragen sie für die Grundsteuer A – unbebaute Grundstücke 320 v.H., für die Grundsteuer B – Gebäude und bebaubare Grundstücke 300 v.H. und für die Gewerbesteuer 340 v.H. Wie Kämmerer Rolf Elsäßer dem Gemeinderat berichtete, hat die Realsteuerquote je Einwohner in den Jahren 2010 bis 2014 durchschnittlich 918 Euro betragen. Damit liegt sie weit unter dem Landesdurchschnitt mit 1.013 Euro. Die Einnahmen aus den Grundsteuern A und B haben mit 91 Euro je Einwohner nur knapp 75 Prozent des Landesdurchschnittes von 124 Euro je Einwohner betragen.

Vor allem der Hebesatz für die finanziell bedeutende Grundsteuer B (Haushaltsplanansatz 2017 knapp 600.000 Euro) habe zuletzt 43 Prozentpunkte unter dem Landesdurchschnitt gelegen. Elsäßer wies darauf hin, dass verschieden Faktoren zu ständig wachsenden Aufgaben und Ausgaben bei der Gemeinde geführt haben. Aus diesem Grund sei eine moderate Anpassung der zu den beständigen Einnahmen zählenden Grundsteuer B geboten. Der Gemeinderat hat sich schon bei einer Klausurtagung im Frühjahr mit diesem Thema befasst. Das Gremium folgte so mehrheitlich dem Verwaltungsvorschlag und beschloss den Hebesatz für die Grundsteuer B ab Beginn kommenden Jahres von 300 auf 320 v.H. zu erhöhen und entsprechende gemeindliche Hebesatzsatzung zu ändern. Dies ergibt im Ergebnishaushalt jährliche Mehreinnahmen von rund 41.000 Euro. Die Hebesätze für die Grundsteuer A und die Gewerbesteuer bleiben unverändert.

Neue Jugendsozialarbeiterin vorgestellt

Bürgermeister Michael Schmidt konnte bei der jüngsten Sitzung die neue Jugendsozialarbeiterin für Neulingen, Marena Jenny, vorstellen. Ihre Beschäftigung bei der Gemeinde Neulingen erfolgt ab September über den Verein „miteinander Leben“ im Rahmen des vom Land Baden-Württemberg geförderten Impulsprogamms „Bildungsregionen“. Unter ihren Aufgabenbereich fällt zum einen die Schulsozialarbeit an den Neulinger Grundschulen. Sie ist dort Ansprechpartner für die Schüler, die Eltern und die Lehrer. Ein weiterer Aufgabenbereich ist, die Schulen nach außen zu öffnen und Angebote für alle Kinder und Jugendliche in der Gemeinde anzubieten. Um Missverständnissen vorzubeugen, sagte Frau „Jenny“, dass dies nicht ihr Vorname sei, sondern ihr Nachname ist.

Sie hat Sozialarbeit studiert und durch mehrere Praktika Einblicke in verschiede Bereiche bekommen, berichtet Marena Jenny. Dazu zählen insbesondere Schulsozialarbeit, Familienhilfe und Flüchtlingsberatung. Marena Jenny informierte das Ratsgremium über ihre Ziele bei der Jugendarbeit in Neulingen. In den Schulklassen sei sie bereits durch „soziales Training“ präsent, was nach den Herbstferien in allen drei Grundschulen verstärkt der Fall sein werde. Die Kooperation der Friedrich-Weinbrenner-Schule mit dem Seniorenheim Haus Bethesda in Bauschlott werde fortgesetzt. Ein offenes Angebot für Kinder bis 13 Jahre im Jugendkeller habe montagnachmittags ebenfalls schon begonnen. Jenny ist auch als Ansprechperson für die Ü-13-Jährigen bei der Betreuung des Jugendkellers da. Das „Elterncafé“ werde fortgeführt. Um die Beziehungen zwischen Vätern und Kindern zu stärken, will die Jugendsozialarbeiterin an Samstagen ein „Väter-Kinder-Programm“ anbieten. Es soll Outdoor-Aktivitäten, Handwerken oder erlebnispädagogische Elemente beinhalten.

Fassadensanierung am Kindergarten Nußbaum

Der Gemeinderat stimmte einer Fassadensanierung am Kindergarten Nußbaum für rund 30.000 Euro zu. Im Bereich des Haupteingangs kommt es immer wieder zu Problemen mit der Dachentwässerung, die teilweise schon behoben werden konnten. Durch umfangreiche Untersuchungen konnten weitere Schwachstellen gefunden werden, die schnellstens behoben werden müssen.

Imagefilm über die Gemeinde Neulingen

Der bestehende Imagefilm über die Gemeinde Neulingen soll jetzt in Englisch und auch in die Sprachen der Partnergemeinden, also in Französisch und Italienisch synchron übersetzt werden. Die ungarische Filmfassung erhält Untertitel. Dieses Vorhaben wird rund 10.000 Euro kosten.



Nachricht vom: 17.10.2017