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Aus der Gemeinderatssitzung

Flüchtlingsunterkunft

Flüchtlingsunterkunft
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Anschlussunterbringung von Flüchtlingen

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Für die Anschlussunterbringung von Flüchtlingen in der Wohncontaineranlage in Bauschlott muss die Gemeinde Neulingen aus rechtlichen Gründen durch „In-Beschlagnahme“ von Wohneinheiten zu einer außergewöhnlichen Maßnahme greifen.

Das Thema Anschlussunterbringung von Flüchtlingen war ein zentrales Thema in der letzten Sitzung des Gemeinderates vor der Sommerpause. Anlass war ein Schreiben des Enzkreises, wonach Neulingen im Zeitraum bis Ende September dieses Jahres für weitere 30 Personen Wohnraum zur Anschlussunterbringung zur Verfügung stellen soll. Für diese Art der Unterbringung nach längerem Aufenthalt (grundsätzlich zwei Jahre) im Land ist nicht mehr der Enzkreis, sondern die Gemeinde quasi als Obdachlosenbehörde zuständig. Derzeit sind 51 Personen in Neulingen untergebracht. Die Enzkreisdezernentin für Soziales, Familie und Integration Katja Kreeb war zur Information des Gremiums über die voraussichtliche Entwicklung in der Flüchtlingsfrage zur Ratssitzung gekommen.

Bürgermeister Michael Schmidt berichtet, dass in einer Woh-nung im Obergeschoss des Göbricher Kindergartens sofort eine vier- bis fünfköpfige Familie eingewiesen werden könnte. Das kürzlich erworbene Gebäude in der Lindenstraße müsse noch saniert werden. Die Fertigstellung dieser Maßnahmen bis Ende September ist wegen der Sommerpause fraglich. Hier könnten in zwei Wohneinheiten maximal weitere neun Personen eingewiesen werden. Somit könnte Neulingen die Unterbringung von insgesamt etwa 14 Personen schaffen, aber keinesfalls 30 Personen in dem genannten Zeitfenster. Schmidt wies darauf hin, dass, wenn es mit der Anschlussunterbringung nicht klappt, die Gemeinde nach drei Monaten eine Fehlbelegungsabgabe zahlen müsse, die bei 30 Personen 18.000 Euro im Monat betrage.

Nun stehe zwar im Neulinger Ortsteil Bauschlott eine Wohncontainer-Anlage, die für eine Folgenutzung zur Anschlussunterbringung angemietet werden könnte. Allerdings läuft we-gen baulicher Probleme (mangelnde Heizleistung und optimale Dämmung) zwischen dem Eigentümer Enzkreis und der Herstellerfirma ein Rechtsstreit. Um die Erfolgsaussichten dieses Verfahrens nicht zu beeinträchtigen, können diese Räume nicht an die Gemeinde vermietet werden. Die Anlage könnte zu 50 Prozent genutzt werden, also etwa 48 Personen aufnehmen. Soweit sich keine Alternative auftut, wird daher die Gemeinde Neulingen als Obdachlosenbehörde handeln und dem Enzkreis androhen, den notwendigen Wohnraum durch, Schmidt sagte, „In-Beschlagnahme“ zu nutzen. Dies wäre für den Verlauf des Prozesses unschädlich. Einen ent-sprechenden Kostenanteil für die Nutzung hätte dann die Gemeinde dem Enzkreis zu entrichten. Der Gemeinderat trägt dieses Vorgehen der Beschlagnahme durch die Neulinger Obdachlosenbehörde bei einer Stimmenthaltung mit.

Enzkreisdezernentin Kreeb blickte in die Zukunft der kom-menden Flüchtlingszahlen. Der Enzkreis plane nach den bis-herigen Annahmen, dass der Enzkreis jeden Monat etwa 50 Flüchtlinge aufzunehmen habe, also 2018 600 Personen. Derzeit warten bereits noch 1.000 Menschen auf ihre Anschlussunterbringung. In diesen Zahlen sind die Familienangehörigen, die nachgeholt werden, nicht inbegriffen, da diese statistisch nicht als Flüchtlinge zählen, ebenso nicht die allein reisenden Jugendlichen. Katja Kreeb sagte den Gemeinderäten deutlich: Sie müssen sich darauf einstellen, dass künftig laufend Wohnraum in der Gemeinde für den Zugang an Flüchtlingen benötigt wird. Dabei werde sich die Struktur von Familien hin zu Einzelpersonen aus afrikanischen Staaten verändern, was die Unterbringung in Bezug auf mehr Wohnraum nicht leichter mache.

Die Enzkreisdezernentin dankte der Gemeinde Neulingen für die schnelle Bereitstellung von Unterbringungsmöglichkeiten zur Erstunterbringung schon seit Beginn der Flüchtlingskrise.


Kindergartenbedarfsplanung

Der Gemeinderat befasste sich mit der Kindergartenbedarfsplanung 2017/2018. Seites der Verwaltung berichtete Kindergarten-Sachbearbeiterin Dorothea Meis-Bischoff, dass in den sieben Kindertageseinrichtungen in Neulingen - auch im Kernzeit- und Hortbereich - 362 Kinder betreut werden. Insgesamt stehen 391 Plätze für Kinder zwischen ein und zehn Jahren in den Einrichtungen zur Verfügung. Davon sind 65 Plätze für Kinder unter drei Jahren und 85 Plätze für die Schulkinderbetreuung vorhanden.

Wie Meis-Bischoff weiter berichtete, besteht einiges an Bedarf für die optimale Gruppenbildung und Ausgestaltung der Betreuung. So sollten die fünf- und sechsjährigen Kinder der „Villa Kunterbunt“ in Bauschlott ab kommendem Jahr in der Friedrich-Weinbrenner-Schule untergebracht werden. In Nuß-baum steigt die Zahl der zu betreuenden Kinder im Kindergar-ten „Sonnenblume“ stetig an. Es wird daher notwendig, die Hortbetreuung nebenan in den Räumen der „Astrid-Lindgren-Schule“ ab 2018 durchzuführen. Mit diesen Maßnahmen ist aus heutiger Sicht das Platzangebot im Kindergartenbereich für die nächsten vier Jahre ausreichend, so Meis-Bischoff.

Im Hortbereich muss die Entwicklung der Nachfrage beo-bachtet werden. Im Kleinkindbereich (Betreuung von Kindern ab einem Jahr bis drei Jahre) stehen in Neulingen 65 Plätze zur Verfügung. Nach den Erfahrungswerten der Kindergartenleiterinnen sind künftig mindestens 75 Plätze erforderlich. Ein Angebot von 82 Plätzen würde nach den Rückmeldungen der Bedarfsumfrage bei den Eltern den Bedarf im kommenden Jahr abdecken. Als Übergangslösung muss zunächst eine Ausnahmengenehmigung für die Betreuung von 40 Kindern im Kindergarten „Sickenbrünnle“ in Bauschlott beantragt werden. Außerdem muss der Ausbau im Kleinkindbereich angegangen werden.

Der Gemeinderat billigte die im Kindergartenbedarfsplan vor-geschlagenen Maßnahmen. Unter dem Beifall des Gemein-derates sprach Bürgermeister Michael Schmidt gegenüber den Erzieherinnen ein großes Lob aus, für ihre Flexibilität und ihre sehr guten Leistungen bei dem vielseitigen Betreuungsangebot in den Neulinger Kindergärten.


Neufestsetzung der Elternbeiträge

Dass ein gutes und vielseitiges Betreuungsangebot in den Kindergärten auch seinen Preis hat, zeigte sich bei der Beratung über die Neufestsetzung der Kindergartenbeiträge. Sie wurden im Februar 2015 letztmals angepasst und betragen beispielsweise monatlich für eine 30-stündige Betreuung pro Woche im Regelkindergarten 95,75 Euro, für den Kleinkindbereich 218,35 Euro und für die Schulkinderbetreuung bei einer achtstündigen Betreuung in der Woche 64,95 Euro.

Laut Haushaltsplan für das Jahr 2017 kostet die Neulinger Kinderbetreuung 2,3 Millionen Euro. Sowohl die Kommunalen Spitzenverbände wie die Kirchen empfehlen einen Kostenbedeckungsgrad durch Elternbeiträge in Höhe von 20 Prozent. In Neulingen liegt er in der Kleinkindbetreuung bei 13,7 Prozent und im Kindergartenbereich bei 17,2 Prozent.

Deshalb schlug die Verwaltung eine moderate Erhöhung von 12,5 beziehungsweise 10 Prozent vor. So liegen künftig die Beiträge im Regelkindergarten bei 105,35 Euro, im Schulkinderbereich bei 71,45 und im Kleinkindbereich bei 245,65 Euro. Der Gemeinderat billigte die neuen Gebührensätze ab September dieses Jahres.


Kriminalstatistik 2016 wurde vorgestellt

Gute Botschaften hatte Polizeihauptkommissar Reinhold Wilser, Leiter des Polizeipostens Kieselbronn, bei der Vorstellung der Kriminalstatistik 2016 für die Gemeinde Neulingen mitgebracht. Bei der jüngsten Ratssitzung konnte er feststellen, dass die Zahl der registrierten Kriminalfälle von 127 im Jahr 2015 auf 120 im Jahr 2016 gesunken ist. „Das ist der tiefste Wert seit 2003“, so Wilser. Dabei hat die Zahl der Diebstähle, Wohnungseinbrüche sowie Vermögens- und Fäl-schungsdelikte abgenommen. Im Gegenzug sind die Körperverletzungsdelikte im sozialen Umfeld sowie Sachbeschädigungen durch Graffiti angestiegen.

Von den elf Wohnungseinbrüchen konnten keine aufgeklärt werden. Hier kann lediglich die Spurensicherung in einem größeren Zusammenhang eventuell zu einem Erfolg führen. Unter den 55 tatverdächtigen Personen waren 44 Erwachsene, fünf Jugendliche und sechs Kinder. Heranwachsende waren im Täterspektrum nicht vertreten. Wilser betonte, dass Kriminalität in Neulingen vergleichsweise gering ist. Es gebe keine Kriminalitätsschwerpunkte.

Gut und unterstützend sei die Zusammenarbeit mit dem Gemeindevollzugsbediensteten des Gemeindeverwaltungsverbandes, Gerd Klement, was zur Entlastung der Polizei beitrage. Insgesamt, so Wilser, trage auch allgemein verbesserte Polizeipräsenz zu weniger Straftaten bei.


Pachtvertrag für die neue Tennisanlage im Kändel gebilligt

Das Pachtverhältnis zwischen der Gemeinde Neulingen und dem Tennisclub Neulingen über die Tennisanlage bei der Gemeindehalle Bauschlott wurde Ende 2015 aufgehoben. Grund war die anstehende Erweiterung des dortigen Einkaufmarktes, für den das ehemalige Tennisgelände benötigt wird. Im Gegenzug errichtete die Gemeinde eine neue Tennisanlage im Gewann „Kändel“, die im Mai dieses Jahres dem Tennisclub übergeben werden konnte.

Jetzt stimmte der Gemeinderat dem Pachtvertrag zwischen Gemeinde und Verein zu. Die Verpachtung erfolgt zu einem symbolischen Preis von einem Euro. Für die von der Gemeinde beschafften Betriebseinrichtungen des Vereinsheims, wie Küche und Möblierung, wird zusätzlich ein jährlicher Pachtzins in Höhe von 1.500 Euro auf die Dauer von 15 Jahren erhoben. Damit sind die Gestehungskosten der Gemeinde abgegolten. Die laufend anfallenden Mietnebenkosten sind vom Verein zu tragen.

Der Tennisverein hat die Tennisanlage zu unterhalten und die notwendigen Kleinreparaturen am Vereinsheim selbst zu tragen. Der Pachtvertrag hat eine Laufzeit von 25 Jahren und verlängert sich automatisch jeweils um fünf Jahre, soweit er nicht von einem der Vertragspartner gekündigt wird.


Jahresabschluss 2015 von Gemeindehaushalt und Eigenbetrieben nach neuem Gemeindewirtschaftsrecht


Die Gemeinde Neulingen hat zum 1. Januar 2015 als eine der ersten Kommunen im Enzkreis das Haushalts- und Rechnungswesen von der Kameralistik auf die kommunale Doppik (NKHR) umgestellt. Aufgrund der notwendigen Erhebungen dazu war der Jahresabschluss 2015 erst jetzt entscheidungsreif. Der Gemeinderat stimmte dem Jahresabschluss zu. Im Gegensatz zur Kameralistik, bei der die Einnahmen und Ausgaben im Rechnungsjahr dokumentiert wurden, steht bei der NKHR der Ressourcenverbrauch in der Abrechnungsperiode im Zentrum der Betrachtung.

Wie Kämmerer Rolf Elsäßer erläutert, gilt jetzt ein Haushaltsplan als ausgeglichen, wenn dem jährlichen Aufwand (Zahlungen für Leistungen) und dem Wertverlust des Anlagen-vermögens in Form der Abschreibungen entsprechende Er-träge mindestens in gleicher Höhe gegenüber stehen. Neulingens derzeitige Finanzen haben das geschafft. Während im Ergebnishaushalt die Ausgaben 12,4 Millionen Euro betrugen, haben sich die Einnahmen auf 13,5 Millionen entwickelt. So konnte ein positives Ergebnis in Höhe von knapp 1,1 Millionen erzielt und dabei die Abschreibungen in Höhe von 986.000 Euro erwirtschaftet werden.

„Die Zielsetzung des NKHR, das vorhandene Vermögen für die künftigen Generationen zu erhalten, und wenn möglich zu mehren, wurde bereits im ersten Jahr erreicht“, freute sich Bürgermeister Michael Schmidt. Durch Grundstücksverkäufe konnte ein außerordentlicher Gewinn in Höhe von 1,86 Millionen Euro erzielt werden. Das Gesamtergebnis wird den Gewinnrücklagen zugeführt und steht grundsätzlich zum Ausgleich zukünftiger Ergebnishaushalte zur Verfügung. Dies ist allerdings nur zulässig unter Ausnutzung aller Sparmöglichkeiten und unter Ausschöpfung aller Ertragsmöglichkeiten, sagte Bürgermeister Schmidt und fügte hinzu: „Dies muss Ziel der zukünftigen Haushaltplanung und des Haushaltvollzugs sein“.

Bürgermeisterstellvertreter Heinrich Furrer(FWV) sieht das Er-gebnis als eine positive Momentaufnahme der Neulinger Finanzen. Dass solche Einmaleffekte, wie die Grundstücksverkäufe, nicht mehr gegeben sind, müsse man bei den künftigen Ausgabeentscheidungen bedenken. Furrer zollte der Verwaltung Respekt für die unkomplizierte Umsetzung der schwierigen Materie vom alten zum neuen Gemeindewirtschaftsrecht.


Auftragsvergaben in Höhe von 422.000 Euro

Vor der Sommerpause vergab der Gemeinderat Neulingen Bauaufträge in Höhe von insgesamt 422.000 Euro. So wurden die Garten- und Landschaftsbauarbeiten zur Neuanlage des Parkplatzes Brettener Straße 2 – 4, nördlich des alten Bauschlotter Schulhauses an der B 294, zum Preis von 102.000 Euro an die Firma Weiland aus Wurmberg vergeben.

Der Neubau des Häckselplatzes Göbrichen wird 250.000 Euro kosten. Davon entfallen 180.000 Euro auf den Häckselplatz selbst und 70.000 Euro auf den Wegebau. Auf Wunsch des Gemeinderates wird eine zweite Ausfahrt hergestellt. Damit können auch Fahrzeuge mit Hänger den Häckselplatz nutzen, ohne gefährliche Wendemanöver oder Rückwärtsfahrten vornehmen zu müssen. Den Bauauftrag erhielt das Bauunternehmen Heinrich aus Maulbronn. Mit den Bauarbeiten soll Anfang November dieses Jahres begonnen werden.

Um die Druckverhältnisse im Wasserversorgungsnetz des Neubaugebietes „Göbricher Pfad“ in Bauschlott zu verbes-sern, sind entsprechende Wasserleitungsbauarbeiten notwendig. Den Bauauftrag dazu in Höhe von 70.000 Euro erhielt die BRS Straßen- und Tiefbau GmbH aus Straubenhardt.


Nachricht vom: 22.08.2017