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Bekanntgabe der in der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 26.07.2017 gefassten Beschlüsse

Polizeiliche Kriminalstatistik 2016
Information

Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt die Information zur Kenntnis.

Flüchtlingsunterkünfte
Beratung und Beschlussfassung über die Anschlussunterbringung in der Gemeinde Neulingen

Beschluss:
Der Gemeinderat trägt die Entscheidung mit, die Nutzung der Container zur Unterbringung der jeweils zugewiesenen Personen für die Gemeinde Neulingen zu erzwingen, soweit keine anderweitige Möglichkeit zur Unterbringung besteht.

Jahresabschluss 2015
Beratung und Beschlussfassung über die Feststellung des Jahresabschlusses des
a) Gemeindehaushalts
b) Eigenbetriebs Wasserversorgung
c) Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung

Beschluss:

Auf Grund von § 95 b Abs. 1 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg stellt der Gemeinderat am 26.07.2017 den Jahresabschluss für das Jahr 2015 mit folgenden Werten fest: Weiter siehe pdf

Unbeplanter Innenbereich Ortsteil Bauschlott
Bauantrag auf Ausbau des Dachgeschosses sowie auf Teilabbruch / Umbau / Ausbau des Stalles zu Wohnen, Flst. Nr. 13, Am Anger 18
Beratung und Beschlussfassung über das gemeindliche Einvernehmen

Beschluss:
Das gemeindliche Einvernehmen zum Ausbau des Dachgeschosses sowie zum Teilabbruch / Umbau / Ausbau des Stalles zu Wohnen auf dem Flst. Nr. 13, Am Anger 18 wird erteilt.

Bebauungsplan "Hinter den Gärten - II. Bauabschnitt", Gemarkung Bauschlott
Bauvoranfrage auf Errichtung eines Doppelhauses auf dem Flst. Nr. 6072, Weinbrennerstraße 14
Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag auf Befreiung bzgl. der Abweichung von der Baugrenze

Beschluss:
a) Das gemeindliche Einvernehmen zum Antrag auf Befreiung bzgl. der Abweichung von der nördlichen Baugrenze auf dem Flst. Nr. 6072,
Weinbrennerstraße 14 wird nicht erteilt.
b) Das gemeindliche Einvernehmen zum Antrag auf Befreiung bzgl. der Abweichung von der westlichen Baugrenze auf dem Flst. Nr. 6072,
Weinbrennerstraße 14 wird erteilt.
c) Das gemeindliche Einvernehmen für eine Überschreitung der südlichen Baugrenze zur Realisierung eines Gebäudes mit 12,00 m Tiefe auf dem Flst. Nr.
6072, Weinbrennerstraße 14 wird erteilt.

Bebauungsplan "Hinter den Gärten - II. Bauabschnitt", Gemarkung Bauschlott
Errichtung einer Überdachung auf dem Flst. Nr. 6050, Prinz-Karl-Straße 14
Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag auf Befreiung bzgl. der Abweichung von der Dachform sowie der Dachneigung

Beschluss:
a) Das gemeindliche Einvernehmen zum Antrag auf Befreiung bzgl. der Abweichung von der Dachform sowie der Dachneigung auf dem Flst. Nr. 6050, Prinz-
Karl-Straße 14 wird erteilt.
b) Der Bebauungsplan „Hinter den Gärten – II. Bauabschnitt wird im nächsten Änderungsverfahren hinsichtlich der Dachneigung und Dachform für Garagen
und Nebengebäude angepasst.

Kindergartenbedarfsplanung 2017/2018
Beratung und Beschlussfassung

Beschluss:
Die Kindergartenbedarfsplanung wird wie vorgelegt beschlossen. Die Verwaltung wird beauftragt zum 01.01.2018
> an der Friedrich-Weinbrenner-Schule zwei Kindergartengruppen
einzurichten
> die Hortbetreuung im Ortsteil Nußbaum an die Astrid-Lindgren-Schule auszulagern.
Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt, befristet für die Zeit von Oktober 2017 bis Februar 2018 eine Ausnahmegenehmigung beim KVJS zu beantragen, so dass im Kleinkindhaus Sickenbrünnle 40 Kinder betreut werden können.

Ordnung für Kindergärten und Tageseinrichtungen der Gemeinde Neulingen
Beratung und Beschlussfassung über die Neufestsetzung der Elternbeiträge

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt die Neufestsetzung der Elternbeiträge wie in der Druckvorlage DV Nr. 17/069 abgedruckt.

Neuanlage Parkplatz Brettener Straße 2-4
Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Garten- und Landschaftsbauarbeiten

Beschluss:
Die Garten- und Landschaftsbauarbeiten werden zum Angebotspreis von 102.364,31 € an die Firma Weiland aus Wurmberg vergeben.

Neubau Häckselplatz Göbrichen
Beratung und Beschlussfassung über
a) die Vergabe der Abbruch-, Erdbau- und Wegebauarbeiten
b) eine überplanmäßige Ausgabe
c) eine außerplanmäßige Ausgabe

Beschluss:
a) Die Abbruch-, Erd- und Wegebauarbeiten werden zum Angebotspreis von 250.659,60 € an die Firma Heinrich aus Maulbronn vergeben.
b) Eine überplanmäßige Ausgabe wird bewilligt.
c) Eine außerplanmäßige Ausgabe wird bewilligt.

Druckerhöhung Neubaugebiet "Göbricher Pfad"
Beratung und Beschlussfassung über
a) die Vergabe der Wasserleitungsbauarbeiten
b) eine überplanmäßige Ausgabe

Beschluss:
a) Die Wasserleitungsbauarbeiten werden zum Angebotspreis von 69.197,68 € an die Firma BRS Straßen- und Tiefbau GmbH aus Straubenhardt vergeben.
b) Eine überplanmäßige Ausgabe wird bewilligt.

Verpachtung Tennisanlage Neulingen
Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss eines Pachtvertrages mit dem 1. TC Neulingen

Beschluss:
Die Verwaltung wird ermächtigt, einen Pachtvertrag gemäß Anlage der Druckvorlage DV Nr. 17/078 mit dem 1. Tennisclub Neulingen e. V. abzuschließen.

Annahme von Spenden
Beratung und Beschlussfassung

Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt von den in der Sachdarstellung genannten Einzelspenden und den Verwendungszwecken Kenntnis und beschließt die Annahme der Spenden.

Neue Schlüsselzahlen für den Gemeindeanteil an der Einkommen- und Umsatzsteuer
Information

Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt von den ab 01.01.2018 geltenden Schlüsselzahlen für den Gemeindeanteil an der Einkommen- und Umsatzsteuer Kenntnis.


Es wird darauf hingewiesen, dass die Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderats noch nicht genehmigt ist.



Dokument in diesem Fenster öffnen.Jahresabschluss 2015

Nachricht vom: 31.07.2017