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Bekanntgabe der in der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 28.06.2017 gefassten Beschlüsse

Einfacher Bebauungsplan „Weiherstraße – I. Bauabschnitt“, Gemarkung Bauschlott
Bauantrag auf Errichtung eines Anbaues an die bestehende Garage sowie auf Errichtung von Dachgauben auf dem Flst. Nr. 1935/38, Weiherstraße 6
Beratung und Beschlussfassung über das gemeindliche Einvernehmen

Beschluss:
Das gemeindliche Einvernehmen zur Errichtung eines Anbaues an die bestehende Garage sowie zur Errichtung von Dachgauben auf dem Flst. Nr. 1935/38, Weiherstraße 6 wird erteilt.


Außenbereich Ortsteil Bauschlott
Bauantrag auf Umbau und Erweiterung der bestehenden Gärtnerei sowie Neubau eines Sozialbereiches auf dem Flst. Nr. 5597, Auweg 33
Beratung und Beschlussfassung über das gemeindliche Einvernehmen

Beschluss:
Das gemeindliche Einvernehmen zum Umbau und zur Erweiterung der bestehenden Gärtnerei sowie zum Neubau eines Sozialbereiches auf dem Flst. Nr. 5597, Auweg 33 wird erteilt.


Außenbereich Ortsteil Bauschlott
Antrag auf Aufschüttung des Flst. Nr. 5000, Gewann Kalkofen sowie des Flst. Nr. 5356, Gewann Stützwiesenäcker
Beratung und Beschlussfassung über das gemeindliche Einvernehmen

Beschluss:
Das gemeindliche Einvernehmen zum Antrag auf Aufschüttung des Flst. Nr. 5000, Gewann Kalkofen sowie des Flst. Nr. 5356, Gewann Stützwiesenäcker auf Gemarkung Bauschlott wird erteilt, sofern

- das Material unbelastet ist,
- kein Eingriff in Natur und Landschaft hervorgerufen wird,
- dadurch eine Bodenverbesserung erreicht wird, es sich also nicht nur um eine Beseitigungsmaßnahmen handelt sowie
- zum Schutz des Wegenetzes vom Bauherrn eine Sondernutzungserlaubnis beantrag und die Kosten für mögliche Schäden an den Feldwegen übernommen werden.


Unbeplanter Innenbereich Ortsteil Göbrichen
Bauantrag auf Errichtung einer Garage sowie eines Carports auf dem Flst. Nr. 6995, Gartenstraße 35
Beratung und Beschlussfassung über das gemeindliche Einvernehmen

Beschluss:
Das gemeindliche Einvernehmen zur Errichtung einer Garage sowie eines Carports auf dem Flst. Nr. 6995, Gartenstraße 35 wird erteilt.


Bebauungsplan „Straßengärten“, Gemarkung Nußbaum
Antrag auf Errichtung eines Schwimmbeckens sowie einer Einfriedung auf dem Flst. Nr. 3425, Panoramastraße 21
Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag auf Befreiung bzgl. der
a) Art der Nebenanlage
b) Abweichung von der Baugrenze
c) Einfriedigung

Beschluss:
Das gemeindliche Einvernehmen zum Antrag auf Befreiung bzgl. der Art der Nebenanlagen und der Abweichung von der Baugrenze auf dem Flst. Nr. 3425, Panoramastraße 21 wird erteilt.


Breitbandversorgung im Enzkreis
Beratung und Beschlussfassung über
a) die Vergabe einer FTTB-Masterplanung für die Ortsteile Bauschlott und Nußbaum
b) eine außerplanmäßige Ausgabe

Beschluss:
a) Der FTTB-Masterplanung für die Ortsteile Bauschlott und Nußbaum wird vorbehaltlich eines positiven Zuschussbescheides beauftragt.
b) Eine außerplanmäßige Ausgabe wird bewilligt.


Imagefilm über die Gemeinde Neulingen
Beratung und Beschlussfassung über die Beauftragung einer „Englischversion“

Beschluss:
Der Tagesordnungspunkt wird vertagt.


Es wird darauf hingewiesen, dass die Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderats noch nicht genehmigt ist.

Nachricht vom: 01.07.2017