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Aus der Gemeinderatssitzung

Neulingen Lärm-Aktionsplan Bauschlott B294

Neulingen Lärm-Aktionsplan Bauschlott B294
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Lärmaktionsplan nach EU-Richtlinie beschlossen
Sorgenkind in Sachen Lärmbelästigung ist die Ortsdurchfahrt der Bundesstraße B 294 in Bauschlott. Tempo 30 wird jetzt beantragt. Ein Verkehrskreisel bei der Kreuzung Anger/Ölbronner Straße (im Bild) wird die Probleme nicht lösen.

Der Gemeinderat hat dem Lärmaktionsplan zugestimmt. Gleichzeitig wurde mit großer Mehrheit die Verwaltung beauftragt, die Begrenzung der Geschwindigkeit auf 30 km/h auf der Bauschlotter Ortsdurchfahrt der Bundesstraße 294 (Pforzheimer Straße) beim Verkehrsamt zu beantragen. Mit deutlicher Mehrheit abgelehnt wurde die Bereitstellung von Haushaltsmitteln im nächsten Jahr für eine Machbarkeitsstudie zum Bau eines Kreisverkehrs an der Kreuzung Anger/B 294/Ölbronner Straße (L 611). Der Lärmaktionsplan setzt eine EU-Richtlinie um, die ein Konzept zum Ziel hat, schädliche Auswirkungen durch Umgebungslärm zu verhindern, ihnen vorzubeugen oder sie zu mindern. Ein Ingenieurbüro für Verkehrswesen aus Karlsruhe hat für Neulingen diese Lärmaktionsplanung erstellt. Laut Bundesverkehrswegezählung fällt nur die Ortsdurchfahrt der B 294 in Bauschlott mit einer Verkehrsbelastung von über 8.200 Kfz/24h in die Lärmkartierung und damit in die Lärmaktionsplanung.

Zur Verbesserung der Lärmsituation wurde dort bereits in einem Pilotprojekt eine lärmoptimierte Asphaltdeckschicht aufgebracht. Nach den Feststellungen von Gemeinderäten hat diese Maßnahme auch Wirkung gezeigt. Allerdings lässt durch die Verdichtung der Fahrbahnoberfläche diese Lärmdämmung im Laufe der Jahre nach. Als kurzfristig umsetzbare Maßnahme zur Lärmreduzierung empfiehlt der Lärmaktionsplan die Ausweisung von Tempo 30 als zulässige Höchstgeschwindigkeit. Die zweite Empfehlung ist die Umgestaltung des Knotenpunktes B 294/L 611/Anger zu einem Kreisverkehr. Dies würde zwar die Lärmbelästigung durch die Halte- und Startvorgänge an der Signalanlage durch einen stetigen Verkehrsfluss vermindern, würde aber die Fahrbahn nahe an die bestehende Bebauung heranrücken lassen.

Aus der Mitte des Gemeinderates wurde darauf hingewiesen, dass mit einer Kreisellösung die Fußgängerüberquerung an der Kreuzung nicht gelöst ist. Jetzt sorgt die Ampelanlage für die Sicherheit der Fußgänger, was auch künftig so sein müsse. Man werde bei einem Kreisverkehr auch nicht um eine Signalanlage für die Fußgänger und damit nicht um das Anhalten von Fahrzeugen herumkommen. Diese Punkte bewogen den Gemeinderat, auf eine kostenintensive Machbarkeitsstudie zu verzichten.

Umsetzung des Integrationsmanagements für Flüchtlinge

Bürgermeister Michael Schmidt informierte den Gemeinderat über die Möglichkeit beim Land Baden-Württemberg Fördergelder für sogenannte „Intergrationsmanager“ zu beantragen. Deren Aufgaben sollen die individuelle Beratung, Begleitung und Einzelfallhilfe zur Integrationsförderung sein. Laut Landratsamt Enzkreis sei eine entsprechende Verwaltungsvorschrift in Vorbereitung. Danach können die Fördermittel für einen Integrationsmanager für zwei Jahre bewilligt werden. Sie können entweder von den Gemeinde selbst oder den Landratsämtern beantragt werden. Für den Enzkreis würden das 15 bis 18 Stellen sein. Qualitätsvoraussetzungen für die Bewerber sind: Sozialarbeiter mit abgeschlossenem Studium oder andere Hochschulabsolventen oder Personen mit mittlerem Bildungsabschluss und abgeschlossener Ausbildung plus Nachqualifizierung. Schmidt sagte weiter, dass nur Vollzeitstellen gefördert werden. Daher können größere Gemeinden einen Antrag stellen, kleinere Gemeinden sich zusammenschließen oder die Aufgabe an das Landratsamt übertragen.

Die Gemeinde Neulingen, so Schmidt, ist mit der Sozialbetreuung der Flüchtlinge durch den Verein „miteinander leben e.V.“ zufrieden, welcher bisher durch das Landratsamt beauftragt ist. Man könne sich eine weitere Zusammenarbeit vorstellen. Der Gemeinderat folgte daher dem Verwaltungsvorschlag als praktikable Lösung und überträgt die Aufgabe des Integrationsmanagements dem Landratsamt Enzkreis beziehungsweise einem freien Träger. Bürgermeister Michael Schmidt machte allerdings deutlich, dass dies keine Stellen sein können, „die sich selbst beschäftigen“. Es sei unabdingbar, dass die Gemeinden mit ihren Problemen direkten Zugang zu dieser quasi von ihnen beauftragte Institution habe. Es müsse auch klar sein, dass die in Neulingen vorhandene und gut arbeitende ehrenamtliche Betreuung der Flüchtlinge erhalten bleibt und vom Integrationsmanagement unterstützt werden müsse.


Pflegegeräte für die Kunstrasenplätze werden angeschafft

Die Kleinspielfelder bei den Sportanlagen in Bauschlott und Göbrichen wurden grundlegend saniert. Sie erhielten zur besseren gesamtjährigen Bespielbarkeit Kunststoffrasenbeläge. Wie Ortsbaumeister Ralf Kilgus dem Gemeinderat berichtet, müssen diese Spielfelder im Rhythmus von ein bis zwei Wochen gepflegt werden. Dabei geht es um das Auflockern und wieder gleichmäßig verteilen des Granulats. Gleichzeitig müssen die Kunstrasenfelder von Laub, Blütenresten und Schmutz gereinigt werden, damit sich im Granulat keine Biomasse bildet, welche die Spielqualität und die Lebensdauer der Anlage beeinträchtigen würde. Nach Gesprächen mit Sportplatzbetreibern und Händlern sowie nach einem Probeinsatz schlug die Verwaltung die Anschaffung des entsprechenden Pflegegerätes der Firma SMG Sportplatzmaschinenbau für knapp 8.000 Euro vor. Dazu ist als Zugmaschine ein Kleintraktor erforderlich. Ein solcher kann gebraucht vom Verbandsbauhof zum Buchrestwert von 8.000 Euro erworben werden. Der Kleintraktor werde zusätzlich auch im Winterdienst in Neulingen eingesetzt. Der Gemeinderat befürworte einstimmig diese beiden Käufe.

Die beiden Gerätschaften teilen sich der FC Bauschlott und FV 08 Göbrichen für den Pflegeeinsatz. Sie sollen ihren Standort auf dem Bauhofareal in Göbrichen haben. Bürgermeister Michael Schmidt sagte, dass nach Rücksprache mit den Vereinsvertretern diese jeweils etwa zweieinhalb Stunden dauernden Pflegearbeiten mit vereinseigenen Kräften durchgeführt werden. Damit dies fachmännisch geschieht, sollen je zwei Vereinsakteure für diesen Pflegeeinsatz geschult werden. Der Gemeinderat stimmt auch der Auftragsvergabe der jährlichen Intensivreinigung der Kunststoffrasenfelder zu. Diese wird zum Preis von rund 1.500 Euro je Spielfeld von der Firma Polytan, die auch den Kunststoffrasen eingebaut hat, durchgeführt.

Die Sanierung eines weiteren Kleinspielfeldes wurde vom Gremium ebenfalls beschlossen: Die Begutachtung des Kleinspielfeldes bei der Weiherhalle in Nußbaum hat lokale Ablösungen auf dem Kunststoffbelag zu Tage gebracht. Um später größere Sanierungsmaßnahmen zu vermeiden, wird dass 970 m² große Kunststofffeld durch den Auftrag eines Polyurethan-Bindemittels wieder verfestigt. Außerdem werden die Platzmarkierungen erneuert. Die Gesamtkosten betragen 6.700 Euro.


Jährlich einmal Zuschuss zu den Hallengebühren

Die SPD-Fraktion im Neulinger Gemeinderat hat im Rahmen der Haushaltsberatungen 2017 den Antrag gestellt, jedem Neulinger Verein für eine Veranstaltung im Kalenderjahr die Hallengebühr zu erlassen. Dies soll dazu dienen, die in der heutigen Zeit aus verschieden Gründen immer schwieriger werdende Vereinsarbeit zu fördern. Die in Neulingen noch vorhandene erfreuliche Vielfalt des örtlichen Vereinslebens auf kultureller, sportlicher und sozialer Ebene soll erhalten und ausgebaut werden, hieß es im damaligen Antrag. Das Thema wurde bei einer Klausurtagung des Rates aufgearbeitet.

Eine unentgeltliche Überlassung der Hallen an die Vereine würde zu steuerlichen Nachteilen für die Gemeinde führen. Außerdem würde dies zur Erhöhung der Hallendefizite beitragen und sich dann auf die spätere Neukalkulation der Hallengebühren auswirken – also höhere Gebühren bedeuten. Deshalb schlug die Verwaltung vor, dies im Rahmen eines Zuschusses zu regeln. Der Gemeinderat stimmte einer entsprechenden Förderungs-Richtlinie zu: Vereine mit Sitz in Neulingen, die einen gemeinnützigen Zweck erfüllen, erhalten im Jahr eine Förderung für eine öffentliche Veranstaltung in einer Neulinger Gemeindehalle in Höhe bis zu 250 Euro. Der Verein muss gleichzeitig Hallenmieter und Veranstalter sein und die Veranstaltung muss im Interesse des Vereins sein. Beispielweise eine Weitervermietung für private Veranstaltungen von Vereinsmitgliedern geht also nicht. Die Nebenkosten, wie Strom und Wasser, hat der Verein wie bisher extra zu erstatten.


Eröffnungsbilanz nach dem Neuen Kommunalen Haushaltsrecht (NKHR) verabschiedet

Das Haushaltrecht der Gemeinde Neulingen wurde zum 1. Januar 2015 auf das Neue Kommunale Haushaltsrecht (NKHR), also von der Kameralistik auf die Doppik umgestellt. Gemeindekämmerer Rolf Elsäßer berichtete dem Gemeinderat, dass dazu eine Eröffnungsbilanz aufzustellen war, in der alle zum Stichtag Januar 2015 vorhandenen Vermögensgegenstände aufgenommen werden mussten, und zwar mit den Anschaffungs- oder Herstellungskosten, vermindert um die angefallenen Abschreibungen. Dies gelte für Sondermaßnahmen mit erhaltenen Investitionszuschüssen und Beiträgen sinngemäß. Diese Eröffnungsbilanz ist der Rechtsaufsichtsbehörde (Land-ratsamt) und der Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg vorzulegen. Zur Umsetzung des der Bilanzierung vorausgehenden komplizierten Erfassungs- und Bewertungsverfahren beauftragte Neulingen eine Nürnberger Fachfirma.

Kämmerer Elsäßer legte jetzt die Eröffnungsbilanz zur Feststellung durch den Gemeinderat auf den Tisch. Sie weist eine Bilanzsumme von 41,7 Millionen Euro und ein Basiskapital von knapp 25 Millionen Euro aus. In der Bilanzsumme sind beispielweise unbebaute Grundstücke (Grünflächen, Wald inklusive Aufwuchs, Ackerland und Bauplätze) in Höhe von 6,5 Millionen Euro sowie bebaute Grundstücke (Schulen, Hallen, Dienstgebäude, Wohnbauten, soziale Einrichtungen) in Höhe von 16,2 Millionen Euro enthalten. Elsäßer sagte, dass mit der Zustimmung des Gemeinderates zur Eröffnungsbilanz das Um-stellungsverfahren auf das NKHR abgeschlossen ist und damit auch der Jahresabschluss 2015 durch die Kämmerei endgültig erstellt und zur Beschlussfassung vorgelegt werden kann.



Nach dem Kommunalabgabengesetz Baden-Württemberg muss das in die kostenrechnenden Einrichtungen, wie Abwasserbeseitigung, Wasserversorgung, Hallen, Kindergärten, investierte Eigenkapital der Gemeinde kalkulatorisch angemessen verzinst werden. Die Eigenkapitalverzinsung wirkt sich auf die Gebührenhöhe aus. Wie Kämmerer Rolf Elsäßer berichtet, muss dieser Zinssatz durch Gemeinderatsbeschluss angepasst werden. Derzeit ergebe im Mittel der letzten zehn Jahre ein Mischzinssatz von 2,66 Prozent. Der Gemeinderat beschloss mit Wirkung vom 1. Januar 2015 den Zinssatz auf 2,6 Prozent festzulegen. Er muss ihm Rahmen der einzelnen Gebührenkalkulationen für die Gemeindeeinrichtungen in dieser Höhe auch erwirtschaftet werden.


Im Namen der SPD-Fraktion beantragte Reiner Roth die Erstellung eines Sanierungs- und Renovierungsplanes für die gemeindeeigenen Bauwerke und Spielplätze. Er soll die gemeindeeigenen Gebäude und Einrichtungen auflisten und alle notwendigen Sanierungs- und Renovierungsmaßnahmen nach Dringlichkeit benennen. Dieser Sanierungsplan soll zur wirksamen Erhaltung der Einrichtungen beitragen und eine gewisse Planungssicherheit für die kommenden Haushalte geben.


Sanierung Spielplatz Wachtelstraße in Bauschlott

Der Spielplatz „Wachtelstraße“ im Bereich des Baugebietes Maulbronner Weg in Bauschlott ist trotz ständiger Wartung nach 20 Jahren sanierungsbedürftig. Ortsbaumeister Ralf Kilgus berichtet dem Gemeinderat, dass zusammen im dem Neulinger Förderverein Kindergärten und Spielplätze eine Neuplanung für aktiven Spielen erstellt wurde. Wie eine Ritterburg mit zwei Türmen und einer Hängebrücke wird die neue Spielkombination aus Holz aussehen. Sie bietet Abenteuer-Atmosphäre mit allen Bewegungsmöglichkeiten. Außerdem wird eine Partnerschaftsschaukel für mehrere Kinder oder Erwachsene und Kind ein tolles Schwebevergnügen bringen. Die Sitzflächen sind aus vierkant geflochtenem Polypropylen-Tau und haben drei Aufhängeketten.

Der bisherige Fallschutz aus Sand wird durch Fallschutzplatten ersetzt. Kilgus beziffert die Gesamtkosten des Spielplatzumbaus auf rund 30.000 Euro. Davon entfallen auf die Spielgeräte 19.000 Euro und auf den Einsatz des Verbandsbauhofes für die Fallschutzplatten, die Montage der Geräte und die Umgestaltung der Freianlagen 11.000 Euro. Eine Kostenbeteiligung des Fördervereins ist diesmal nicht möglich, weil der Verein bereits zur Ausstattung des Spielplatzes „Schlossstraße“ einen Betrag in Höhe von 10.000 Euro zur Verfügung gestellt hat. Das Gremium stimmte dieser Spielplatzsanierung zu.


Bewirtschaftung des Gemeindewaldes –Jahresabschluss 2016 gebilligt

Die Bewirtschaftung des Gemeindewaldes Neulingen ergab im Jahr 2016 einen Überschuss in Höhe von 38.000 Euro, 11.000 Euro mehr als im Bewirtschaftungsplan veranschlagt. Revierförster Martin Schickle legte dem Gemeinderat die Jahresabrechnung für das vergangene Jahr vor, die einstimmig gebilligt wurde. Laut Schickle wurden 3.200 Festmeter Holz geerntet. Bei guten Holzpreisen brachte diese Menge Einnahmen von 137.000 Euro bei Kosten in Höhe von 62.000 Euro. Man gehe derzeit davon aus, dass die Nettokosten für die Holzernte beim Einsatz von Forstunternehmen bei etwa 20 Euro je Festmeter liegen. Die Pflege der Jungwaldkulturen, der Waldschutz sowie die Unterhaltung der Waldwege verursachten einen Aufwand in Höhe von rund 13.600 Euro. Für die Gemeinkosten, wie Betriebssteuern, Beiträge und den Verwaltungskostenbeitrag für die Beförsterung wurden weitere rund 31.000 Euro fällig. Als einzige nennenswerte Einnahme neben dem Erlös aus dem Holzverkauf ist die Jagdpacht mit knapp 7.500 Euro.

Nachricht vom: 13.06.2017