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Bekanntgabe der in der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 31.05.2017 gefassten Beschlüsse

Sanierung Spielplatz Wachtelstraße
Beratung und Beschlussfassung über eine überplanmäßige Ausgabe

Beschluss:
a) Die Sanierung des Spielplatzes Wachtelstraße erfolgt entsprechend der Sachdarstellung.
b) Eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 15.200,00 € wird bewilligt.


Pflege Kunststoffrasenspielfelder
Beratung und Beschlussfassung über
a) Die künftige Pflege
b) Eine überplanmäßige Ausgabe

Beschluss:
a) Der John Deere 3720 des ZV Bauhofes wird zum Angebotspreis von 8.000,00 € erworben.
b) Die jährliche Intensivreinigung der Kunststoffrasenspielfelder wird zum Angebotspreis von brutto 1.530,00 € pro Spielfeld an die Firma Polytan vergeben.
c) Eine überplanmäßige Ausgabe wird bewilligt.


Unterhaltung Kleinspielfeld Weiherhalle
Beratung und Beschlussfassung über eine überplanmäßige Ausgabe

Beschluss:
a) Die Firma Polytan wird mit der Sanierung des Kleinspielfeldes bei der Weiherhalle zum Angebotspreis von brutto 6.684,62 € beauftragt.
b) Eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 6.684,62 € wird bewilligt.


Gewährung von Zuschüssen zu den Hallengebühren für Veranstaltungen Neulinger Vereine
Beratung und Beschlussfassung

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt folgende Richtlinien:

Gemeinde Neulingen

Richtlinien über die Gewährung von Zuschüssen zu den Hallengebühren für Veranstaltungen Neulinger Vereine.

vom 31. Mai 2017

1. Die Gemeinde Neulingen gewährt Vereinen, welchen Ihren Sitz in Neulingen haben und gemeinnützige Zweck im Sinne der Abgabenordnung erfüllen, einen Zuschuss zu den Hallengebühren für eigene öffentliche Veranstaltungen in den gemeindlichen Hallen. Der Verein muss gleichzeitig Mieter und Veranstalter sein und die Veranstaltung muss im Interesse des Vereins sein. Ein Rechtsanspruch auf die Förderung besteht nicht.

2. Gefördert werden die tatsächlich gezahlten Hallengebühren (Bruttomiete ohne Nebenkosten) bis zu einem Höchstbetrag von 250,00 € je Verein im Kalenderjahr im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel. Die Bezuschussung von besonderen einzelnen Veranstaltungen, z. B. bei Jubiläen, bleibt bei der Berechnung des Jahreshöchstbetrages unberücksichtigt.

3. Die Auszahlung erfolgt jährlich nachträglich zum Stichtag 31.12. Eine Antragstellung hierzu ist nicht erforderlich.

4. Diese Richtlinien treten rückwirkend zum 01.01.2017 in Kraft

Michael Schmidt
Bürgermeister


Lärmaktionsplanung
Beratung und Beschlussfassung über
a) die Ergebnisse der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Träger öffentlicher Verwaltung
b) den Lärmaktionsplan

Beschluss:
a) Der Behandlung der Stellungnahmen der Träger öffentlicher Verwaltung vom 22.05.2017 wird zugestimmt.
b) Der Lärmaktionsplan vom 31.05.2017 wird beschlossen.
c) Die Verwaltung wird beauftragt, die Ausweisung einer 30 km – Beschilderung beim Verkehrsamt zu beantragen.
d) Die Kosten für eine Machbarkeitsstudie für einen Kreisverkehr werden nicht im Haushalt 2018 eingestellt.


Taubenkonzept / Einsatz eines ehrenamtlichen Taubenbeauftragten
Beratung und Beschlussfassung über die Fortführung

Beschluss:
Das Taubenkonzept mit dem Taubenbeauftragten wird fortgeführt.


Integrationsmanager
Beratung und Beschlussfassung über die Umsetzung des Integrationsmanagements in der Gemeinde Neulingen

Beschluss:
Die Gemeinde Neulingen ist mit der Sozialbetreuung durch den Verein „miteinander leben e. V., welcher durch das Landratsamt beauftragt wurde, zufrieden und kann sich eine weitere Zusammenarbeit vorstellen. Die Gemeinde Neulingen überträgt deshalb die Aufgabe des Integrationsmanagements an das Landratsamt Enzkreis bzw. einen freien Träger.


Bewirtschaftungsplan für den Gemeindewald Neulingen
Beratung und Beschlussfassung über den Vollzug für das Forstwirtschaftsjahr 2016

Beschluss:
Der Vollzug des Bewirtschaftungsplans „Forstwirtschaftliche Unternehmen“ mit Verwaltungs- und Vermögenshaushalt, Forstwirtschaftsjahr 2016 wird anerkannt.


Feststellung der Eröffnungsbilanz NKHR der Gemeinde Neulingen zum 01.01.2015
Beratung und Beschlussfassung

Beschluss:
Die Eröffnungsbilanz der Gemeinde Neulingen zum 01.01.2015 mit einer Bilanzsumme von 41.736.534,44 € und einem Basiskapital von 24.916.861,39 € wird mit den im Anhang dargestellten Bewertungsgrundlagen festgestellt.


Festsetzung des kalkulatorischen Zinssatzes für kostenrechnende Einrichtungen ab 2015
Beratung und Beschlussfassung

Beschluss:
Der einheitliche Zinssatz für die kalkulatorische Verzinsung des Anlagekapitals gemäß § 14 Abs.3 Nr.1 Kommunalabgabengesetz wird mit Wirkung vom 01.01.2015 auf 2,6 % p.a. festgesetzt.


Es wird darauf hingewiesen, dass die Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderats noch nicht genehmigt ist.

Nachricht vom: 02.06.2017