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Aus der Gemeinderatssitzung

Blick auf die unterschiedlich gestaltete Bausubstanz beidseits des Angers in Bauschlott. Der Gedenkstein an den Ungarnaufstand von 1956 wurde zwischenzeitlich nach Pforzheim versetzt.

Blick auf die unterschiedlich gestaltete Bausubstanz beidseits des Angers in Bauschlott. Der Gedenkstein an den Ungarnaufstand von 1956 wurde zwischenzeitlich nach Pforzheim versetzt.
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Fassadengestaltung am Bauschlotter Anger

Die jüngste Sitzung des Gemeinderats Neulingen stand ganz im Zeichen von Baugesuchen, bei denen über das gemeindliche Einvernehmen zu Abweichungen von städtebaulichen Planungsvorgaben zu entscheiden war. Interessant war die Fassadengestaltung beim Neubau einer Wohnanlage mit sechs Wohneinheiten auf der Südseite des Bauschlotter Angers. Der Anger ist in weiten Teilen geprägt von historischer Bausubstanz mit sichtbarem aber auch mit verputztem Fachwerk. Außerdem sind auch die fachwerkfreien Neu- und Umbauten aus dem 19./20. Jahrhundert und der neueren Zeit nicht zu übersehen. Es gibt aus den 1980 Jahren einen Bebauungsplan „Ortmitte I“. Der gibt vor, dass beim Ersatz des Vordergebäudes durch einen Neubau, das Geschoss unterhalb der Dachtraufe und die Giebelseite aus Fachwerk zu errichten sind.

Der Bauantragsteller will das alte, nicht unter Denkmalschutz stehende Gebäude abreißen und ganz neu bauen. Die alte Bausubstanz scheint so schlecht zu sein, dass eine Restaurierung, auch unter den heutigen energetischen Anforderungen, wirtschaftlich nicht vertretbar ist. Unter dem Giebel ist zwar noch eine Fachwerkkonstruktion sichtbar, die anscheinend bis in die 1960 Jahre hinein auch verputzt war. Ansonsten sind an der sichtbaren Seitenwand keine ansehnlichen „Baustile“ mehr zu erkennen. Der Neubau wird ebenfalls wieder giebelseitig zur Straße stehen, allerdings mit Blick auf Wärmedämmungsproblematik und Zusatzkosten ohne Fachwerk. Die Verwaltung stellt in ihrer Ratsvorlage fest, dass sich der Neubau in Bezug auf die Gebäudekubatur und die Fensterformate in die Bebauung am Anger einfügt. Wie am Anger üblich, erstreckt sich die weitere Bebauung für die Wohnanlage auf dem relativ schmalen Grundstück nach hinten.

Seitens der Verwaltung wurde, auch im Blick auf die oben geschilderte bauliche Situation am Anger, das gemeindliche Einvernehmen empfohlen. Die Gemeinderäte Heinrich Furrer (FWV), Christoph Straub (SPD) und andere Ratskollegen plädierten für die Fassadengestaltung nach dem Bebauungsplan. Es bestehe auch seitens der Bevölkerung großes Interesse an Erhaltung des städtebaulichen Charakters am Bauschlotter Anger, sagten sie. Mit acht Ja-Stimmen und sechs Gegenstimmen wurde das Einvernehmen der Gemeinde zum Antrag des Bauherrn erteilt.

Redaktionsstatut legt Regeln für das Amtsblatt fest

Bürgermeister Michael Schmidt erläuterte bei der Gemeinderatssitzung, dass nach der Novelle der Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO) vom Oktober 2015 den Fraktionen Gelegenheit zu geben ist, ihre Auffassungen zu Angelegenheiten der Gemeinde im Amtsblatt darzulegen. Das Nähere muss der Gemeinderat in einem Redaktionsstatut regeln. Dabei ist eine Einschränkung vor Wahlen gesetzlich vorgeschrieben: Die Veröffentlichung von Beiträgen der Fraktionen sind innerhalb eines bestimmten Zeitraumes von höchstens sechs Monaten vor Wahlen auszuschließen. Hauptamtsleiterin Silvia Günter-Roth hat die bisher praktizierten Regelungen dem jetzt zu beschließenden Redaktionsstatut anschaulich gegenüber gestellt und einige Verständnisfragen aus der Mitte des Gemeinderates beantwortet. So konnte das Redaktionsstatut für das Neulinger Amtsblatt ohne Diskussion bei einer Enthaltung mehrheitlich vom Rat gebilligt werden.

Beispielweise ist geregelt, dass der Umfang der Veröffentlichungen der örtlichen Vereine, Organisationen und Interessengemeinschaften eine DIN A 4 Seite in Schriftgröße zwölf nicht überschreiten und nicht mehr als drei Bilder enthalten soll. Die Ortsvereine der Parteien und andere örtliche politische Vereinigungen sind wie die örtlichen Vereine zu behandeln. Die Veröffentlichungen müssen einen örtlichen Bezug aufweisen. Ein Äußerungsrecht zu bundes- oder landespolitischen Themen besteht im Amtsblatt nicht. Die Beiträge sind beim Bürgermeisteramt, also nicht beim Verlag, einzureichen. Um die Chancengleichheit bei Wahlen und die Neutralität der Gemeinde Neulingen während der Vorwahlzeit zu gewährleisten, sind Veröffentlichungen in der Rubik „Parteien“ in einem Zeitraum von drei Monaten vor Wahlen ausgeschlossen. Lediglich Veranstaltungshinweise sind möglich. Wahlwerbungen sind nur als Inserat zulässig, wobei die Kosten dafür die veröffentlichende politische Organisation trägt.

Nachricht vom: 09.05.2017