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Bekanntgabe der in der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 26.04.2017 gefassten Beschlüsse

Bebauungsplan „Ortsmitte I“, Gemarkung Bauschlott
Bauvoranfrage auf Abbruch der Anwesen Am Anger 17-19 sowie auf Errichtung einer Wohnanlage mit 6 Wohneinheiten auf den Flst. Nr. 175, 176, 179, 180 und 181, Am Anger 17-19
Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag auf Befreiung bzgl. der Gestaltung der Fassade des Vordergebäudes

Beschluss:
Das gemeindliche Einvernehmen um Antrag auf Befreiung bzgl. der Fassadengestaltung des Vordergebäudes auf den Flst. Nr. 175, 176, 179, 180 und 181, Am Anger 17-19 wird erteilt.


Bebauungsplan „Ortsmitte II“, Gemarkung Bauschlott
Bauantrag auf Umbau des Wohnhauses auf dem Flst. Nr. 133, Am Anger 59
Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag auf Befreiung bzgl. der Abweichung von der Zahl der Vollgeschosse

Beschluss:
Das gemeindliche Einvernehmen zum Antrag auf Befreiung bzgl. der Abweichung von der Zahl der Vollgeschosse auf dem Flst. Nr. 133, Am Anger 59 wird erteilt.


Bebauungsplan „Allmendäcker – Bei der Kelter“, Gemarkung Bauschlott
Bauantrag auf Umbau, Erweiterung und Sanierung des Wohnhauses sowie auf Errichtung einer Garage auf dem Flst. Nr. 4854, Pforzheimer Straße 13
Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag auf Befreiung bzgl. der Abweichung von der Baugrenze sowie der Gebäudehöhe durch die Garage

Beschluss:
Das gemeindliche Einvernehmen zum Antrag auf Befreiung bzgl. der Abweichung von der Baugrenze sowie der Gebäudehöhe durch die Garage auf dem Flst. Nr. 4854, Pforzheimer Straße 13 wird erteilt.


Bebauungsplan „Klingenpfad“, Gemarkung Bauschlott
Bauvoranfrage auf Erweiterung des Wohnhauses auf dem Flst. Nr. 1935/31, Weiherstraße 7
Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag auf Befreiung bzgl. der Abweichung von der Baugrenze sowie der Dachform/Dachneigung

Beschluss:
Das gemeindliche Einvernehmen zum Antrag auf Befreiung bzgl. der Abweichung von der Baugrenze auf dem Flst. Nr. 1935/31, Weiherstraße 7 wird erteilt.
Die geplante Abweichung von der Dachform/Dachneigung wird befürwortet.


Vorhabensbezogener Bebauungsplan „Sondergebiet Sozialtherapeutische Dorfgemeinschaft für Geistig Behinderte“, Gemarkung Bauschlott
Bauantrag auf Errichtung einer Terrasse auf dem Flst. Nr. 5566/6, Auweg 34
Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag auf Befreiung bzgl. der Abweichung von der Baugrenze

Beschluss:
Das gemeindliche Einvernehmen zum Antrag auf Befreiung bzgl. der Errichtung einer Terrasse außerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche auf dem Flst. Nr. 5566/6, Auweg 34 wird erteilt.


Bebauungsplan „Am Rain“, Gemarkung Göbrichen
Bauantrag auf Errichtung eines Wohnhauses mit Garage auf dem Flst. Nr. 9264, Ricarda-Huch-Weg 4
Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag auf Befreiung bzgl. der Abweichung von der
a) Erdgeschossfußbodenhöhe
b) Baugrenze
c) Dachneigung
d) Garagenzone

Beschluss:
a) Das gemeindliche Einvernehmen zum Antrag auf Befreiung bzgl. der Abweichung von der Erdgeschossfußbodenhöhe, der Baugrenze sowie der Garagenzone auf dem Flst. Nr. 9264, Ricarda-Huch-Weg 4, wird erteilt.
b) Eine Befreiung bzgl. der Abweichung von der Dachneigung auf dem Flst. Nr. 9264, Ricarda-Huch-Weg 4 wird erteilt.


Unbeplanter Innenbereich Ortsteil Nußbaum
Bauantrag auf Erweiterung des Wohnhauses sowie auf Errichtung einer Garage auf dem Flst. Nr. 4048, Am hohen Baum 5/1
Beratung und Beschlussfassung über das gemeindliche Einvernehmen

Beschluss:
Das gemeindliche Einvernehmen zum Antrag auf Erweiterung des Wohnhauses sowie auf Errichtung einer Garage auf dem Flst. Nr. 4048, Am hohen Baum 5/1 wird erteilt.


Energierückgewinnungsanlage HB Bauschlott, Erneuerung Druckerhöhungsanlage Bauschlott, Anpassung Fernwirktechnik
Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der
a) Elektrotechnischen Ausrüstung
b) Verfahrenstechnischen Ausrüstung

Beschluss:
Die Verwaltung wird mit der Vergabe der elektrotechnischen sowie der verfahrenstechnischen Ausrüstung ermächtigt.


Redaktionsstatut der Gemeinde Neulingen
Beratung und Beschlussfassung über die Neufassung

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt die folgende Neufassung des Redaktionsstatuts der Gemeinde Neulingen

R E D A K T I O N S S T A T U T
für das Amtsblatt der Gemeinde Neulingen

1. Zur Veröffentlichung öffentlicher Bekanntmachungen, sonstiger amtlicher Mitteilungen und zur Information der Bevölkerung über Gemeindeangelegenheiten gibt die Gemeinde Neulingen ein Amtsblatt heraus. Es führt die Bezeichnung „Neulinger Nachrichten" mit dem Zusatz "Amtsblatt der Gemeinde Neulingen“.
Das Amtsblatt erscheint in der Regel wöchentlich und in der Regel am Donnerstag, an Feiertagen am vorhergehenden Werktag. Abweichungen sind nur mit Zustimmung der Gemeinde zulässig.
Redaktionsschluss ist in der Regel Dienstag, 10.00 Uhr, für "Amtliche Mitteilungen" und "Neulingen Aktuell" Montag, 20.00 Uhr.

2. In das Amtsblatt werden aufgenommen:

2.1 Öffentliche Bekanntmachungen und sonstige amtliche Mitteilungen der Gemeinde Neulingen und anderer öffentlicher Behörden und Stellen;

2.2 Sitzungsberichte und andere Veröffentlichungen der Gemeindeverwaltung;

2.3 Veranstaltungshinweise, Veranstaltungsberichte und sonstige Nachrichten von in der Trägerschaft der Gemeinde stehenden Einrichtungen (z.B. Schulen, Kindergärten, Feuerwehr, …) sowie der örtlichen Kirchen und der örtlichen Vereine, Organisationen und Interessengemeinschaften.
Der Umfang der Veröffentlichungen der örtlichen Vereine, Organisationen und Interessengemeinschaften sollte grundsätzlich eine DIN A 4 Seite in Schriftgröße 12 nicht überschreiten und nicht mehr als drei Bilder enthalten.

2.4 Ortsvereine der politischen Parteien und andere örtliche politische Vereinigungen sowie Interessengemeinschaften sind wie örtliche Vereine zu behandeln. Die Veröffentlichungen müssen grundsätzlich einen örtlichen Bezug aufweisen, sie sind beim Bürgermeisteramt einzureichen.

2.4.1 Um die Chancengleichheit bei Wahlen und die Neutralität der Gemeinde Neulingen während der Vorwahlzeit zu gewährleisten, sind Veröffentlichungen in der Rubrik "Parteien“ in einem Zeitraum von drei Monaten vor Wahlen ausgeschlossen (Karenzzeit). Die Veröffentlichung von Veranstaltungshinweisen ist möglich.

2.5 Leserzuschriften von Einwohnern der Gemeinde Neulingen. Diese sind beim Bürgermeisteramt einzureichen und müssen einen örtlichen Bezug haben. Dieses ist zur Kürzung sowie zum gleichzeitigen Abdruck einer Stellungnahme dazu berechtigt. Nicht veröffentlichte und gekürzte Leserbriefe sind dem Gemeinderat zur Kenntnis zu geben.

2.6 Werbeanzeigen, Privatanzeigen und Anzeigen örtlicher Personenvereinigungen. Zur Entgegennahme von Anzeigen ist das Bürgermeisteramt berechtigt, aber nicht verpflichtet.

2.7 Rubrik: "Aus den Fraktionen des Gemeinderats".

2.7.1 Gemäß § 20 Abs. 3 Gemeindeordnung wird den im Gemeinderat vertretenen Fraktionen das Recht eingeräumt, ihre Auffassungen zu Angelegenheiten der Gemeinde darzulegen. Für diese Veröffentlichungen steht die Rubrik „Aus den Fraktionen des Gemeinderats“ zur Verfügung. Die Veröffentlichungen sind beim Bürgermeisteramt einzureichen.

2.7.2 Der Umfang der Veröffentlichungen der Fraktionen sollte grundsätzlich jeweils eine DIN A 4 Seite in Schriftgröße 12 nicht überschreiten und nicht mehr als drei Bilder enthalten.

2.7.3 Verantwortlich für den Inhalt der Beiträge der Fraktionen in der Rubrik "Aus den Fraktionen des Gemeinderats“ sind die jeweiligen Fraktionen selbst. Am Schluss des jeweiligen Textes sind der Name und die Fraktion des Verfassers anzugeben.

2.7.4 Zulässig sind nur Themen mit gemeindlichem Bezug. Ein Äußerungsrecht zu bundes- oder landespolitischen Themen besteht nicht.

2.7.5 Um die Chancengleichheit bei Wahlen und die Neutralität der Gemeinde während der Vorwahlzeit zu gewährleisten, sind Veröffentlichungen in der Rubrik "Aus den Fraktionen des Gemeinderats“ in einem Zeitraum von drei Monaten vor Wahlen ausgeschlossen (Karenzzeit).

2.8 Sonstige Mitteilungen von allgemeinem Interesse. Über die Aufnahme entscheidet das Bürgermeisteramt.

3. Nicht eingerückt in das Mitteilungsblatt werden:

3.1 Tages- und parteipolitische Beiträge ohne örtlichen Bezug.

3.2 Beiträge, die
- die Ehre einzelner Personen angreifen,
- gegen gesetzliche Vorschriften,
- die guten Sitten oder
- die Interessen der Gemeinde verstoßen.

3.3 Anonyme Schriftsätze.

4. Wahlwerbungen sind nur als Inserat zulässig. Die Kosten hierfür trägt die veröffentlichende politische Organisation.

Der Gemeinderat Neulingen hat diese Grundsätze in öffentlicher Sitzung am 26. April 2017 beschlossen. Sie treten am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Neulingen, den 26. April 2017

Michael Schmidt
Bürgermeister


Es wird darauf hingewiesen, dass die Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderats noch nicht genehmigt ist.

Nachricht vom: 02.05.2017