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Aus der Gemeinderatssitzung

Nach den Stellungnahmen von Bürgermeister Michael Schmidt (links mit zustimmender Hand) und den Fraktionssprechern verabschiedete der Gemeinderat zügig und einstimmig den Etat 2017.

Nach den Stellungnahmen von Bürgermeister Michael Schmidt (links mit zustimmender Hand) und den Fraktionssprechern verabschiedete der Gemeinderat zügig und einstimmig den Etat 2017.
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Haushaltsplan 2017 verabschiedet

Bürgermeister Michael Schmidt hielt in diesem Jahr seinen Redebeitrag vor der Verabschiedung des Gemeindehaushalts 2017 recht kurz. Er sagte, er wolle eine jahrzehntealte Tradition beenden. Sinnvollerweise werde er bereits bei der Vorlage des Haushaltsplanentwurfs umfassende Ausführungen zur Finanzlage und zu den notwendigen Projekten machen. Jetzt sei die Stunde der Fraktionen, sich zum Haushaltgeschehen abschließend zu äußern. Kämmerer Rolf Elsäßer legte Ende Januar die Entwürfe des Gemeindehaushalts und der Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung der Technischen Werke Neulingen vor, die am 22. Februar eingehend beraten wurden.

Bürgermeister Schmidt betonte, dass dabei die Wünsche der Fraktionen diskutiert und in den Haushalt eingearbeitet wurden. Auch bei der kürzlich stattgefundenen Klausurtagung habe noch einiges abgestimmt werden können. So signalisierten die Sprecher der drei Ratsfraktionen die Zustimmung zum Gesamthaushalt der Gemeinde. Verbunden war dies auch mit dem Dank an Bürgermeister und Verwaltung für die gute und konstruktive Zusammenarbeit.

Überstimmend begrüßten die Fraktionen die derzeit günstige Finanzlage. Sie betonten dabei, dass ein Teil davon allerdings als „Einmaleffekt“ zu sehen ist. Der zügige Verkauf der gemeindeeigenen Bauplätze im Neubaugebiet „Göbricher Pfad“ habe entsprechende Finanzreserven gebracht. Abgestimmt wurde über den Ergebnishaushalt mit Aufwendungen in Höhe von 12,4 Millionen Euro, über den Finanzhaushalt mit Auszahlungen in Höhe von 11,8 Millionen Euro, und über den Wirtschaftsplan Wasserwerk mit rund einer Million Euro und den Wirtschaftsplan Abwasserbeseitigung mit 1,2 Millionen Euro.


Heinrich Furrer (FWV) würdigte die bisherigen Investitionen der Gemeinde in die Infrastruktur, die sich ausbezahlt hätten mit den Worten: „Neulingen hat sich stetig zu einer interessanten Wohngemeinde entwickelt, welche heutzutage von Menschen mit einem guten Lohngefüge gesucht werden“. Das zeige der Einkommensteueranteil, der jetzt mit rund vier Millionen Euro den Haushalt finanziere. Auch die Gewerbesteuer habe mit nun 2,1 Million Euro Planansatz eine Steigerung erfahren. Mit Blick auf die erfolgte Sportplatzsanierung in Bauschlott und den anstehenden Neubau des Edeka-Marktes halten die Freien Wähler ihre schon letztjährige Forderung aufrecht, die südliche Ortseinfahrt von Bauschlott neu zu gestalten. Dabei dürfe der Erhalt der alten (Dresch-) Halle nicht im Wege stehen. Hier wäre auch eine Lösung für die Vereinsarbeit des Musikvereins Bauschlott mit Synergieeffekten zum nahen FC Bauschlott denkbar. Es sollte überlegt werden, auf dem neu anzulegenden Parkplatz neben der alten Bauschlotter Schule an der Brettener Straße eine Elektro-Tankstelle für zwei- und vierrädrige Fahrzeuge einzurichten.

Rainer Prokosch (CDU) erinnerte, dass im vergangenen Jahr ordentlichen Investitionen auf den Weg gebracht werden konnte. Er nannte unter anderem die Sanierung des Fußballplatzes Bauschlott und die Verlagerung der Tennisplätze aus dem Areal des künftigen Einkaufsmarktes, den Gemeindezuschuss für die Beregnungsanlage des Nußbaumer Fußballplatzes, den Kauf eines neuen Löschfahrzeuges für Göbrichen und die Aufrüstung mit Pumpen nach den Starkregenereignissen. Prokosch würdigte auch den Einsatz von Verwaltung und Rektorin Elisabeth Wolf für den Erhalt aller Schulstandorte als Grundschule Neulingen mit Sitz an der Friedrich-Weinbrenner-Schule Bauschlott und den Außenstellen in Göbrichen und Nußbaum. Die CDU legt Wert auf die notwendige Schaffung weitere Kinderbetreuungsplätze. Prokosch geht davon aus, dass die in der Klausurtagung erörterte Standortfrage demnächst im Gemeinderat geklärt wird. Auch wäre es der CDU-Fraktion wichtig, dass in nächster Zeit ein besonderes Augenmerk auf die Instandhaltung und Sanierung der Straßen und Gehwege gelegt wird.

Reiner Roth (SPD) sieht in den hohen Einnahmen beim Einkommenssteueranteil und bei der Gewerbesteuer im Haushaltplan einen großen Handlungsspielraum. Das komme auch bei den Planansätzen im Bereich der Investitionen und Sanierungsmaßnahmen zum Ausdruck. Auch für die Aufgaben im Bereich Kinder-, Jugend- und Familienhilfe sei ein Zuschuss in Höhe von 1,46 Millionen eingeplant worden. Die SPD spricht sich dafür aus, dass der Neubau eines zweiten Spielfeldes im Göbricher „Büchig“ in den nächsten Jahren realisiert werden sollte. Nach Abschluss dieser Maßnahme sollten dann die Fußballvereine über Jahre hinweg optimal versorgt sein. Roth sieht auch noch Sanierungsbedarf bei den Liegenschaften. Unter anderem nennt er die Gräfin-Rhena-Halle und die Aussegnungshalle im Friedhof Nußbaum. Rainer Roth erinnert an den Antrag der SPD-Fraktion bei der Haushaltsberatung: Jedem Neulinger Verein soll für eine Veranstaltung im Kalenderjahr die Hallengebühr in einer gemeindeeigenen Halle erlassen werden.


Erweiterung des Seniorenheims „Bethesda“

Freie Wähler und SPD-Fraktion geben Stellungnahme ab

Wie wir schon mehrfach berichteten, will das Sozialwerk „Bethesda“ den nordöstlichen Trakt seines gleichnamigen Seniorenheims in Bauschlott um einen Stock erhöhen und etwas erweitern. Grund für die Baumaßnahme ist die gesetzlich geforderte Abschaffung der Zweibettzimmer. Entsprechend besteht Raumbedarf für Einzelzimmer, um alle Bewohner des Pflegeheimes wieder unterbringen zu können. Zur Verwirklichung dieses Bauvorhabens ist zuvor ein Bebauungsplanverfahren zur Änderung des Bebauungsplanes „Allmendäcker“ notwendig. Anlieger haben sich gegen das Bauvorhaben gewandt. Der Gemeinderat verschob zweimal den Beschluss, die notwendige Bebauungsplanänderung einzuleiten. Über den Ablauf der Gemeinderatssitzung am 25. Januar dieses Jahres war Gemeinderat Peter Mayer (CDU) „zutiefst erschüttert und entsetzt“. In der Ratssitzung am 22. Februar schaffte Peter Mayer seiner Betroffenheit Luft und gab eine persönliche Erklärung ab.

In der jüngsten Gemeinderatssitzung gaben die Fraktionen der Freien Wähler und der SPD dazu eine Stellungnahme ab. Gemeinderat Christoph Straub trug vor, dass Peter Mayer mit dem Inhalt seiner Erklärung die Mitglieder beider Fraktionen überrascht hätte, und der Pressebericht darüber habe in der Bevölkerung für einige Unruhe gesorgt. Deshalb wollen die beiden Fraktionen Folgendes klarstellen, sagte Straub: Die Interpretation von Peter Mayer hinsichtlich des in der Ratssitzung gefallenen Begriffs „Altlasten“ habe sich nie auf die älteren Bürger bezogen, sondern auf offene ungelöste Probleme der Anwohner rund um das Seniorenheim Bethesda. Die Leistungen des Pflegeheimpersonals seien nicht in Frage gestellt worden. Es sei im Gegenteil allen bewusst, dass dort gute Pflegearbeit geleistet werde.

„Wir betrachten das Seniorenzentrum Bethesda als eine sehr wichtige Einrichtung in Neulingen“, heißt es in der Stellungnahme. Und zum Umgang miteinander im Gremium schreiben FWV und SPD: „Wir sind der Meinung, dass der Umgang untereinander sachlich und kollegial ist und die Suche nach guten Lösungen immer im Vordergrund steht“. Zum Bauvorhaben selbst sagen die beiden Fraktionen, dass sie die Bedenken und Sorgen der Bevölkerung ernst nehmen und diese nicht ignorieren. Sie betrachten einen „runden Tisch“ für sinnvoll, um mit Kompromissbereitschaft eine Lösung zu finden, welche die Interessen der Anwohner und des Sozialwerkes zufrieden stellt.


Nachricht vom: 04.04.2017