Rathaus im KOMM-IN

Inhalte

(5)

(3)

Kontraste: normal / stark

Aus dem Gemeinderat

Ratsnachrichten recherchieren:

RSS-Feed

Neulinger Online-Nachrichten gibt es auch als RSS-Feed.

(4)

Aus der Gemeinderatssitzung

Haushaltsplanentwurf 2017 beraten

Der Gemeinderat beriet den Ende Januar von Bürgermeister Michael Schmidt eingebrachten Haushaltplanentwurf 2017. Der Etat soll in der nächsten Sitzung am 22. März mit den Haushaltsreden der Fraktionen verabschiedet werden. Auf Wunsch der Gemeinderatsfraktionen sind einige Haushaltsansätze verändert worden. So wurden für die Sanierung des Kleinspielfeldes bei der Gräfin-Rhena-Halle sowie zum Erwerb und zur Sanierung des Gebäudes Lindenstraße 1 in Bauschlott 170.000 Euro neu veranschlagt. Bei der Trinkwasserversorgung gab es Klagen über den Wasserdruck im Bereich Göbricher Pfad. Um das dortige Versorgungsnetz an die Druckwassererhöhung anschließen zu können, sind 50.000 Euro bereitgestellt worden.

Allerdings muss die Notwendigkeit dieser Maßnahme noch technisch genau untersucht werden. Reiner Roth (SPD) stellte den Antrag, dass die Neulinger Vereine einmal im Jahr eine Hallennutzung gebührenfrei bekommen sollen. Bürgermeister Michael Schmidt wies auf die vielschichtige Problematik einer solchen Regelung hin. Dieses Thema soll in der anstehenden Klausurtagung des Gemeinderates besprochen werden. Mit Blick darauf, dass die Sportvereine für ihre Hallenbenutzung Mieten und Benutzungsgebühren zahlen, beantragte Christoph Straub im Namen des Turnvereins, dass von der Volkshochschule Pforzheim die gleichen Hallengebühren erhoben werden. Die Volkshochschule benutzt im kommenden Frühjahrs- und Sommersemester die Büchighalle in Göbrichen mit insgesamt 93 Stunden.

Der Turnverein begründet seinen Antrag auch damit, dass die unterschiedliche Behandlung zu einem Ungleichgewicht bei der Finanzierung der Angebote im weiten Bereich der Gymnastik, der auch von örtlichen Vereinen angeboten würde. Die Volkshochschule sei in der Lage, an ihre Übungsleiter eine wesentliche höhere Vergütung zu zahlen als der ehrenamtlich agierende Turnverein. Das habe teilweise die Folge, dass von den Sportverbänden ausgebildete Übungsleiter zur Volkshochschule abwanderten. Der Gemeinderat stimmte einer Gebührenpflicht für die Volkshochschule ab dem kommenden Wintersemester zu.

Abschließend fasste Kämmerer Rolf Elsäßer die aktuell festgelegten Haushaltsdaten zusammen. Der Ergebnishaushalt schließt mit 12,4 Millionen Euro und einem Ertrag von 50.000 Euro ab. Der Finanzhaushalt umfasst Einzahlungen von 12,8 Millionen Euro bei Auszahlungen von 13,2 Millionen Euro. Eine Kreditaufnahme ist nicht erforderlich.


Sicherung gegen Starkregenereignisse am Maulbronner Weg

In den letzten Jahren gab es nach lang anhaltenden Niederschlägen oder nach Starkregenereignissen Probleme mit dem Niederschlagwasser, das auf zwei Bereichen am Ortsrand des Baugebietes „Maulbronner Weg“ nicht versickert und über anschließende Grundstücke abfließt. Wie Ortsbaumeister Ralf Kilgus berichtet, wurde durch eine frühere Erhöhung des Wirtschaftswegbanketts und einen kleinen Entwässerungsgraben erreicht, dass das auf dem Wirtschaftsweg anfallenden Niederschlagswasser in einem Muldensystem nach Osten unter der B 294 hindurch abfließt.

Durch zwischenzeitlich entstandene Erdverwerfungen im Grabensystem konnte das Wasser nicht mehr planmäßig dorthin abfließen. Es floss über eine Wiese in Richtung Wohnbebauung östlich des Maulbronner Weges. Um dieses Problem zu beheben, beschloss der Gemeinderat, dass das Niederschlagswasser, welches direkt auf dem Wirtschaftsweg anfällt, durch überhöhte Bankette in Richtung einer jetzt einzubauenden Schwerlastrinne im Maulbronner Weg ins Grabensystem abgeführt wird. Bei der anderen Problemstelle hat eine wasserrechtliche Überprüfung ergeben, dass die Gemeinde nicht verpflichtet ist, das auf dem natürlichen Gelände einer Obstbaumwiese anfallende Niederschlagswasser abzuführen.


Bebauungsplan für die Erweiterung des Seniorenheims „Bethesda“ zum Einbau von Einbettzimmern

Bei der jüngsten Sitzung des Gemeinderats Neulingen hat Ratsmitglied Peter Mayer (CDU) eine persönliche Erklärung zur Behandlung eines Tagesordnungspunktes aus der vorangegangen Sitzung Ende Januar abgebeben. Das Seniorenheim des Sozialwerks „Bethesda“ in Bauschlott muss aufgrund der Änderung der Landesheimbauverordnung die noch vorhandenen 30 Doppelzimmer in Einzelzimmer zurückbauen. Um wieder alle Heimbewohner unterbringen zu können, ist geplant, den Gebäudetrakt am Ende des Auweges in Richtung „Obere Klinge“ zu erweitern und um ein Stockwerk zu erhöhen. Die städteplanerischen Voraussetzungen für ein solches Bauvorhaben können nur durch die Änderung des Bebauungsplanes „Allmendäcker-Erweiterung“ geschaffen werden.

Erstmals sollte bei der Ratssitzung am 12. Oktober vergangenen Jahres die Verwaltung mit der Einleitung des Bebauungsplanänderungsverfahrens beauftragt werden, was vertagt wurde. Es gab planerische Bedenken, auch wurde nach einem Gesamtkonzept gefragt. Bürgermeister Michael Schmidt machte damals schon deutlich, dass dies alles im Bebauungsplanverfahren im Rahmen der öffentlichen Beteiligung von Bürgern, Behörden und Institutionen geklärt und abgewogen werden könnte. Nach einer Ortsbesichtigung, kam das Thema am 25. Januar wiederum auf die Tagesordnung. Kurz zuvor hatte die Interessengemeinschaft „Baugebiet Allmendäcker“ sich schriftlich an Bürgermeister und Gemeinderäte mit umfangreichen Bedenken gegen das Planvorhaben von „Bethesda“ gewandt. In dieser Ratssitzung waren die Anlieger und Einwender zahlreich vertreten.

Zum Ablauf dieser Sitzung sagte Gemeinderat Peter Mayer, der auch Geschäftsführer des Sozialwerkes ist, unter anderem: „Ich bin zutiefst erschüttert und entsetzt, was sich bei der letzten Sitzung hier im Raum abgespielt hat. Am meisten hat mich erschüttert, dass keiner im Raum ein anerkennendes Wort über die Arbeit der Altenpflege im Bethesda gefunden hat, obwohl sich einige schon persönlich von der Qualität der Dienstleistung überzeugen konnten und können“. Mayer fährt fort: „In diesem Zusammenhang von ‚Altlasten‘ zu sprechen ist dabei der Gipfel. Die „Alten“ sind wohl wahrlich zu einer Last geworden, die keiner mehr haben will?“ Mayer fügte dieser Einleitung seiner persönlichen Erklärung hinzu: „Seit Jahrzehnten kümmern wir uns im Bethesda um diese Menschen und ich habe bisher immer geglaubt, dass dies von einer breiten Mehrheit befürwortet, getragen und unterstützt wird. Ich muss mich eines Besseren belehren lassen“.

Er sei bis zu dieser Sitzung davon ausgegangen, dass der Einleitung des Bebauungsplanverfahrens aus der Sicht des Gemeinderates nichts im Wege stehe. Gestellte Fragen seien von ihm bei der Ortsbesichtigung beantwortet worden und es sei danach niemand mehr deswegen auf ihn zu gekommen. Auch er möchte, dass im Planverfahren alle Problemlagen erörtert werden, so Mayer. Zum immer wieder auftauchenden Thema „Wäscherei“ erklärte er, dass man sich bereits im Jahr 2014 freiwillig mit dem Nachbarn im Rahmen eines Vergleichs geeinigt habe. Der Gemeinderat einigte sich auf Vorschlag von Bürgermeister Schmidt, dass man das Thema in Ruhe in der ohnehin bereits terminierten Klausurtagung gemeinsam besprochen wird.


Nachricht vom: 07.03.2017