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Satzung der Gemeinde Neulingen über die Festsetzung der Hebesätze für die Gewerbe- und Grundsteuer (Hebesatzsatzung) vom 11. Oktober 2017

Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden- Württemberg in Verbindung mit § 16 Gewerbesteuergesetz und § 25 Grundsteuergesetz hat der Gemeinderat am 11. Oktober 2017 folgende Satzung beschlossen:

§ 1

Die Hebesätze werden wie folgt festgelegt:

1. für die Grundsteuer

a) für die land- und forstwirtschaftlichen
Betriebe (Grundsteuer A) 320 v.H.
b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) 320 v.H.

2. für die Gewerbesteuer 340 v.H.

der Steuermessbeträge.

§ 2

Diese Satzung tritt am 1.1.2018 in Kraft.

Hinweis:
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder von aufgrund der Gemeindeordnung erlassener Verfahrensvorschriften beim Zustandekommen einer Satzung ist nach § 4 Abs. 4 der Gemeindeordnung unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich und unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der Verletzungen begründen soll, innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung bei der Gemeinde Neulingen geltend gemacht worden ist. Wer die Jahresfrist ohne tätig zu werden verstreichen lässt, kann eine etwaige Verletzung gleichwohl auch später geltend machen, wenn
- die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung verletzt worden sind oder
- der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen
- oder vor Ablauf der Jahresfrist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder
ein Dritter die Verfahrensverletzung gerügt hat.

Neulingen, 11. Oktober 2017

Michael Schmidt
Bürgermeister

Nachricht vom: 17.10.2017