Strassenzug

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Öffentliche Bekanntmachung Flurbereinigung Pforzheim (A 8-Enztalquerung)

Gemeinsame Dienststelle Flurneuordnung - Flurneuordnungsbehörden -
Öffentliche Bekanntmachung
Flurbereinigung Pforzheim (A 8-Enztalquerung)
Vorläufige Anordnung Nr. 2 vom 23.06.2017
1. Vorläufige Anordnung (Besitzentzug)
Zur Bereitstellung von Flächen für den Ausbau der BAB A 8 wird vom Landratsamt Enzkreis als Flurbereinigungsbehörde, vertreten durch die Gemeinsame Dienststelle Flurneuordnung in Karlsruhe, auf Antrag des Regierungspräsidiums Karlsruhe (im Folgenden RP) vom 02.06.2017 nach § 88 Nr. 3 in Verbindung mit § 36 Abs. 1 des Flurbereinigungsgesetzes (FlurbG) in der Fassung vom 16.3.1976 (BGBl. I S. 546) im Flurbereinigungsverfahren Pforzheim (A 8-Enztalquerung) folgendes angeordnet:
1.1 Den Beteiligten (Eigentümern, Pächtern und sonstigen Berechtigten) werden zum 01.08.2017 Besitz und Nutzung der Grundstücksflächen vorübergehend für die Dauer der Maßnahme bzw. dauerhaft entzogen, die in den Besitzregelungskarten 1 und 2 vom 23.06.2017 in grün (vorübergehend) bzw. in braun (dauerhaft) farbig gekennzeichnet sind. Die Besitzregelungskarten sind Bestandteile dieser vorläufigen Anordnung.
1.2 Die Bundesrepublik Deutschland als Unternehmensträger, vertreten durch das RP, wird ab 01.08.2017 für den oben genannten Zweck in den Besitz der nach Nr. 1.1 entzogenen Flächen eingewiesen.
1.3 Die in den unter 1.1 genannten Karten in grüner Farbe dargestellten vorübergehend entzogenen Flächen werden den Beteiligten nach Fertigstellung der betroffenen Maßnahmen wieder zur Nutzung zugewiesen. Der Zeitpunkt der Wiederzuweisung wird den Beteiligten gesondert mitgeteilt werden.
1.4 Die vorläufige Anordnung ergeht nach § 88 Nr. 5 FlurbG mit folgenden Auflagen:
- Das RP hat sicherzustellen, dass die Nutzung der den Beteiligten verbleibenden Flächen durch die Bauarbeiten nicht unterbrochen wird. Hierzu sind die vorhandenen Wege in befahrbarem Zustand zu erhalten und die erforderlichen Ersatzwege auf den dafür bereitgestellten Flächen herzustellen und für den landwirtschaftlichen Verkehr offenzuhalten.
- Vorübergehend in Anspruch genommene landwirtschaftliche Flächen sind vom Unternehmensträger vor deren Rückgabe an die Bewirtschafter durch ordnungsgemäße Rekultivierung wieder in einen bewirtschaftbaren Zustand zu bringen.
- Der Unternehmensträger hat der Flurbereinigungsbehörde zeitnah mitzuteilen, wenn nur vorübergehend in Anspruch genommene Flächen wieder dauerhaft bewirtschaftet werden können.
- Das RP hat die natur- und artenschutzrechtlichen Bestimmungen einzuhalten und erforderliche Ausnahmegenehmigungen selbst einzuholen.
2. Festsetzung der Geldentschädigungen für wesentliche Grundstücksbestandteile sowie der Aufwuchs- und Nutzungsentschädigungen
2.1 Wesentliche Grundstücksbestandteile
Die auf den zu entziehenden Flächen befindlichen wesentlichen Bestandteile (Bäume, Sträucher usw.) wurden unter Beiziehung von Sachverständigen bewertet. Die ermittelten Geldentschädigungen werden hiermit auf Grund von § 88 Nr. 3 i.V. m. § 36 Abs. 1 FlurbG zur Vermeidung von Härtefällen in voller Höhe endgültig festgesetzt. Die Geldentschädigungen und die zu Grunde liegenden Ergebnisse der Bewertung sind in im "Verzeichnis der wesentlichen Grundstücksbestandteile" nachgewiesen. Dieses Verzeichnis ist ein Bestandteil dieses Beschlusses.
2.2 Aufwuchsentschädigung
Für die unter Nr. 1 bezeichneten Flächen wird neben der Geldentschädigung für wesentliche Bestandteile (siehe Nr. 2.1) in den Fällen, in denen angebaute Grundstücksflächen in Anspruch genommen werden, auf Antrag eine Entschädigung für Aufwuchs, der nicht mehr abgeerntet werden kann, gezahlt. Als Berechnungsgrundlage wird für die bei Grundstücksinanspruchnahme vorhandene Kulturen das „Verzeichnis der Aufwuchs- und Nutzungsentschädigungen“ bestimmt. Die Höhe der sich daraus ergebenden Entschädigung wird in einem gesonderten Beschluss festgesetzt. Sofern der Schätzrahmen für einzelne Kulturen keine Werte enthält, wird der Wert unter Beiziehung von Sachverständigen bewertet.
Der Antrag auf Aufwuchsentschädigung ist bis spätestens 01.08.2017 an die Flurbereinigungsbehörde zu stellen.
2.3 Nutzungsentschädigung
2.3.1 Grundsätze
Für in Anspruch genommene Flächen (siehe Nr. 1) wird jährlich, längstens jedoch bis zur vorläufigen Besitzeinweisung nach § 65 FlurbG, eine Nutzungsentschädigung gezahlt, soweit nicht Ersatzland zur Verfügung gestellt oder zumutbares Ersatzland angepachtet werden kann.
Die Festlegung der Nutzungsentschädigung erfolgt nach den Grundsätzen der Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum zur Weitergeltung der Verwaltungsvorschrift über Nutzungsentschädigungen in Unternehmensflurbereinigungen vom 24.11.2011 (GABl S. 585). Als Grundbetrag wird als Nutzungsentschädigung für landwirtschaftlich genutzte Flächen sowohl bei selbstbewirtschafteten Eigentumsflächen als auch bei Pachtflächen (bis zum Ablauf der Pachtvereinbarung) der durchschnittliche Deckungsbeitrag gezahlt. Ist nur ein Teil des Grundstücks nach Ziffer 1 entzogen, wird die Nutzungsentschädigung nur für die in Anspruch genommene Teilfläche bezahlt.
Der durchschnittliche Deckungsbeitrag beträgt für Acker und Grünland einheitlich 7,80 €/Ar und Jahr. Bei nicht bewirtschafteten, aber bewirtschaftbaren landwirtschaftlichen Flächen wird der einfache ortsübliche Pachtzins vergütet. Dieser beträgt 1,80 €/Ar und Jahr.
Die Höhe der sich danach für das einzelne Grundstück ergebenden Entschädigung wird in einem gesonderten Beschluss festgesetzt.
Über den vorgenannten Grundbetrag hinaus kann auf Antrag bei der Flurbereinigungsbehörde im Einzelfall eine höhere Nutzungsentschädigung verlangt werden, wenn ein höherer Deckungsbeitrag nachgewiesen wird, bei Inanspruchnahme einer Teilfläche die Restfläche nicht mehr wirtschaftlich nutzbar ist oder infolge von An- oder Durchschneidungsschäden eine erhebliche Bewirtschaftungsbeeinträchtigung besteht oder sonstige besondere Umstände bestehen, die vom durchschnittlichen Deckungsbeitrag nicht erfasst werden.
2.3.2 Berechtigte:
Die Nutzungsentschädigung nach Ziffer 2.3.1 erhalten:
a) die Eigentümer der in Anspruch genommenen Flächen, wenn sie diese selbst bewirtschaften oder
b) die Pächter, nachdem sie das bestehende Pachtverhältnis der Flurbereinigungsbehörde angemeldet und glaubhaft nachgewiesen haben. Bestehende Pachtverträge werden durch diese Regelung nicht berührt. Die Pächter haben deshalb den vereinbarten Pachtzins weiterhin an die Verpächter zu entrichten.
3. Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen die vorläufige Anordnung nach Nr. 1 und gegen die Festsetzungen nach den Nrn. 2.2 und 2.3 kann innerhalb eines Monats Widerspruch bei der Gemeinsamen Dienststelle Flurneuordnung, Postfach 2544, 76013 Karlsruhe (Hausadresse: Ritterstr. 28, 76137 Karlsruhe), oder direkt beim Landratsamt Enzkreis (Sitz Pforzheim), eingelegt werden.
Ein schriftlich erhobener Widerspruch muss innerhalb dieser Frist bei der Gemeinsamen Dienststelle oder beim Landratsamt Enzkreis eingegangen sein. Die Widerspruchsfrist beginnt mit der Bekanntgabe dieser vorläufigen Anordnung.
Die Festsetzung der Höhe der Geldentschädigung nach Nr. 2.1 kann durch Antrag auf gerichtliche Entscheidung angefochten werden. Der Antrag ist binnen sechs Wochen seit der Bekanntmachung bei der Gemeinsamen Dienststelle oder beim Landratsamt Enzkreis einzureichen. Der Antrag muss die Festsetzung bezeichnen, gegen die er sich richtet und soll einen bestimmten Antrag und eine Begründung enthalten.
4. Begründung
Zu Nr.1:
Das Landesamt für Geoinformation und Landentwick-lung Baden-Württemberg (LGL) hat mit Beschluss vom 08.06.2016 die Flurbereinigung Pforzheim (A 8-Enztalquerung) nach § 87 FlurbG angeordnet. Die eingeschränkte sofortige Vollziehung wurde mit dem o.g. Flurbereinigungsbeschluss gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) angeordnet. Das für den Bau der BAB A 8 erforderliche Land wird deshalb in der Flurbereinigung bereitgestellt.
Der Plan für das Vorhaben "Sechsstreifiger Ausbau der Bundesautobahn A 8 Karlsruhe-Stuttgart zwischen der Anschlussstelle Pforzheim Süd und der Anschlussstelle Pforzheim Nord (Enztalquerung)“ wurde vom Regierungspräsidium Karlsruhe am 20.11.2014 festgestellt. Der Planfeststellungsbeschluss ist unanfechtbar. Die Dringlichkeit des Ausbaus der A 8 ergibt sich aus den Aussagen des Planfeststellungsbeschlusses.
Der Planfeststellungsbeschluss enthält den Ausbau der Trasse der A 8, die Festlegung von Ausgleichsflächen sowie andere im Zusammenhang mit dem Bau erforderliche Maßnahmen. Zur baldigen Vorbereitung und Durchführung dieser Maßnahmen ist die Entziehung von Besitz und Nutzung erforderlich. Vor dem eigentlichen Trassenbau sind Vorarbeiten wie die Verlegung von Leerrohren, die Verlegung von unterschiedlichen Leitungen sowie, unter Beachtung der gesetzlichen Schutzvorschriften, Rodungsarbeiten erforderlich. Eine Verzögerung dieser Arbeiten hätte auch eine Verzögerung der Fertigstellung der A 8 zur Folge. Diese Anordnung dient daher dem schnellstmöglichen Ausbau der A 8 im öffentlichen Interesse.
Zu Nr. 2:
Die Geldabfindungen für die wesentlichen Bestandteile werden bereits in Verbindung mit dieser Anordnung festgesetzt, um sie den Beteiligten schnellstmöglich auszahlen zu können und um Härten zu vermeiden. Der Wert der wesentlichen Bestandteile wurde durch Sachverständige ermittelt.
Die Grundsätze für die Aufwuchs- und Nutzungsentschädigungen werden bereits in Verbindung mit dieser Anordnung festgesetzt, um sie schnellstmöglich auch der Höhe nach festsetzen zu können. Als Entschädigungsgrundsätze für Aufwuchs- und Nutzungsentschädigungen wurden Regelwerke zugrunde gelegt, die eine angemessene Entschädigungshöhe ermöglichen.
Die Grundsätze hierfür hat das Ministerium für Ländlichen Raum, Landwirtschaft und Forsten Baden-Württemberg am 09.07.1987 (GABl. S. 801) erlassen.
5. Hinweise
Die Besitzregelungskarten (siehe Nr. 1.1), das Verzeichnis der wesentlichen Grundstücksbestandteile (Nr. 2.1) sowie das Verzeichnis der Aufwuchs- und Nutzungsentschädigungen (Nr. 2.2) liegen ab sofort einen Monat lang zur Einsichtnahme für die Beteiligten in den Rathäusern in Eutingen, Kieselbronn und Niefern während der dortigen ortsüblichen Öffnungszeiten aus.
Beauftragte der Gemeinsamen Dienststelle geben Erläuterungen zu dieser vorläufigen Anordnung:
• am 06.07.2017 im Rathaus in Niefern von 14.00 bis 18.00 Uhr sowie
• am 13.07.2017 in der Ortsverwaltungsstelle Eutingen von 14.00 bis 18.00 Uhr.
Zusätzlich kann der Beschluss mit Begründung und Besitzregelungskarten auf der Internetseite des Landesamts für Geoinformation und Landentwicklung im o. g. Verfahren (www.lgl-bw.de/4110) eingesehen werden.
Die nach Nr. 2.1 bis 2.3. jeweils zu zahlenden Geldbeträge werden über die Teilnehmergemeinschaft ausbezahlt. Diese kann sie ggf. gegen Beiträge (§ 19 FlurbG) verrechnen (§ 88 Nr. 6 FlurbG). Zur Auszahlung ist die vorherige Mitteilung einer Kontoverbindung Voraussetzung.

Karlsruhe, den 23.06.2017

gez. Rayling DS
(Leitender Ingenieur)

Nachricht vom: 29.06.2017