Strassenzug

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Stellungnahmen der Fraktionen zum Haushaltsplan und zu den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe 2017 der Gemeinde Neulingen

FWV

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schmidt, sehr geehrte Mitglieder der Gemeindeverwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,
werte Damen und Herren,
ich möchte heute – wie schon in der Vergangenheit – nicht all zu sehr auf Zahlen eingehen, da diese schon mehrfach in den Sitzungen dargestellt wurden.
Es ist zu bemerken: Die gute Konjunktur in Deutschland hält an, und wirkt sich somit auch weiterhin positiv auf den Gemeindehaushalt aus. Hierzu trugen vor allem im letzten Jahr so genannte „Einmaleffekte“ bei, wie der Verkauf der Bauplätze im Gebiet „ Göbricher Pfad“ in Bauschlott. Es gilt aber im Hinterkopf zu behalten, dass diese „Einmaleffekte sich nicht wiederholen werden. Was bedeutet, dass in der Zukunft die Einnahmen nicht mehr so hoch ausfallen. Wir sehen jetzt ganz deutlich, dass sich die Investitionen in die Infrastruktur der Gemeinde ausgezahlt haben. So hat sich die Gemeinde Neulingen immer stetiger zu einer interessanten Wohngemeinde entwickelt, welche heutzutage von Menschen mit einem guten Lohngefüge gesucht werden. Dies zeigt sich bei der Einkommenssteuer, welche mit ca. 4 Millionen Euro bei der Gemeinde zu Buche schlägt. Bei den Einnahmen ist auch zu erwähnen, dass die Gewerbesteuer eine Steigerung erfahren hat.
Werte Kolleginnen und Kollegen, nachdem die Sanierungen der Fußballplätze in Bauschlott und Nussbaum nahezu abgeschlossen sind sowie der Tennisplatz in Bauschlott verlegt wurde, finden wir es nur folgerichtig, dass wir die restlichen Sportstätten in Augenschein nehmen. So unterstützen wir die Belagssanierung des kleinen Platzes bei der Friedrich-Weinbrenner-Schule. Auch die angedachte Umwandlung des ehemaligen Tennisplatzes in Göbrichen zu Trainingszwecken für den FV Göbrichen ist sicherlich richtig. Über Größe und Ausgestaltung muss aber noch diskutiert werden. Wir denken, dass dann die Sportstätten in Neulingen für die Zukunft gut gerüstet sind.
Der „neue Edeka“! Wie oft wurde er im Gremium schon diskutiert. Nachdem nun das Gelände von Edeka erworben wurde und erste Pläne vorliegen, haben wir große Hoffnung, dass spätestens im Frühjahr nächsten Jahres der Baubeginn sein wird. Somit wäre dann die Nahversorgung unserer Bevölkerung in Neulingen zukünftig gesichert und eine jahrelange Planung abgeschlossen.
Betrachtet man die 2 vollendeten Projekte (Sanierung des Sportplatzes des 1. FC Bauschlott, sowie die Verlegung des Tennisplatzes) und das anstehende Bauprojekt von Edeka. So halten wir unsere letztjährige Forderung nach einer Neugestaltung der südlichen Ortseinfahrt nach Bauschlott aufrecht. Nachdem die „alte Dreschhalle“ als Flüchtlingsunterkunft zum 1. Oktober 2016 gekündigt wurde, muss nach Sinn und Zweck dieser leer stehenden Halle gefragt werden. Eine nachhaltige Neugestaltung der südlichen Ortseinfahrt in Bauschlott steht dabei für uns im Vordergrund. Was bedeutet, dass der Erhalt der alten Halle, solch einer Neugestaltung, nicht im Wege stehen darf! Hierzu später noch einige Ausführungen.
Unsere Vereine, meine Damen und Herren, leisten eine nicht bezahlbare Arbeit, was Jugend- und Erwachsenenarbeit angeht. Des Weiteren sind sie ein Integrationsfeld für Menschen aller Schichten und Nationalitäten. Sie sind wichtige Institutionen für unsere Neubürgerinnen und Neubürger. Deshalb gilt es die Vereine in unseren Ortsteilen weiterhin zu unterstützen. Denn, das Ehrenamt ist auf dem Rückzug. Die starke Einbindung des Einzelnen in die Arbeitswelt, lässt oft wenig Raum mehr für ehrenamtliches Arbeiten. So gilt es von unserer Seite, zumindest die äußeren Bedingungen so zu gestalten, dass sie den aktiven Vereine nicht zur Last fallen. Wir sind froh, dass Herr Bürgermeister Schmidt und die Verwaltung dies ebenso sehen. Hierfür danken wir.
So sind wir auch guter Hoffnung, dass wir für den Musikverein Bauschlott, eine Lösung für seine Vereinsarbeit finden, bei dem alle Abteilungen gemeinsam proben können. Nachdem nun die Gemeindeverwaltung verschiedene Standorte geprüft hat, favorisieren wir das Gelände der „alten Dreschhalle“. Eine sichere Zufahrt und Parkplätze wären hierbei vorhanden. Auch könnten sicherlich vereinsübergreifende Synergieeffekte zum nahen 1. FC Bauschlott entstehen. Wir sind der Auffassung, dass wir noch in diesem Jahr die Planung vorantreiben sollten.
Kommen wir zu unseren Kindergärten und Schulen.
Unsere Kindergärten und Schulen bieten variable und familienfreundliche Angebote, welche sicherlich den heutigen Anforderungen gerecht werden. Unsere jahrelangen kontinuierlichen Bemühungen, das Kindergartenkonzept nach den Bedürfnissen der Eltern fortzuschreiben haben sich bewährt. Erfreulicherweise zeigt sich auch, dass die Geburtenzahlen wieder ansteigen. So müssen weitere Gruppen eingerichtet werden. Wir stimmen mit der Verwaltung überein, dass man hierbei die freistehenden Räume der Friedrich-Weinbrenner-Schule nutzen sollte. Damit kann die Kooperation Kindergarten und Schule noch mehr als jetzt mit kurzen Wegen intensiviert werden. Denn Kindergarten und Grundschule im selben Gebäude eröffnet sehr große pädagogische Chancen mit wertvollem Potential.
Einen lang gehegten Wunsch der Schüler-, Eltern- und Lehrerschaft konnten wir im letzten Jahr erfüllen. Mit dem Ausbau von Lernräumen in der ehemaligen Lehrerwohnung in Göbrichen, wurde der Engpass an Räumen in der Grundschule Göbrichen beseitigt.
Meine Damen und Herren, unsere Feuerwehren leisten einen großen Beitrag für unsere Sicherheit. Stetig investieren wir in ihre Fahrzeugbeschaffung und sind hierbei auch im Plan. Für eine zukunftsorientierte Feuerwehr gilt es aber zu bedenken, dass durch den Fortschritt von Wissenschaft und Entwicklung (ich denke hier an Photovoltaikanlagen, Elektromobilität) auch die technischen Herausforderungen immer größer werden. Nur durch intensive Schulungen und Fortbildungen kann man diesen Anforderungen gerecht werden, was für jeden Einzelnen in unseren Feuerwehren in den Ortsteilen zu einer erheblichen Belastung wird. Nach unserer Auffassung sollte man deshalb die Kräfte bündeln, was bedeutet, dass wir den Gedanken eines Zusammenschlusses nicht aus den Augen verlieren werden.
Ich habe bei den Feuerwehren von Elektromobilität gesprochen. Nach den letzten Informationen von der Automobilindustrie wird diese Antriebstechnik immer mehr favorisiert und ausgebaut. Hierbei müssen aber auch die Rahmenbedingungen entwickelt werden. Den Gedanken einer „Elektrotankstelle“ auf dem neu anzulegenden Parkplatz bei der alten Schule in Bauschlott finden wir höchst interessant und wollen diese Überlegung intensiv unterstützen. So dass hier in naher Zukunft vierrädrige und zweirädrige Elektrofahrzeuge aufgeladen werden können. Viele Bürgerinnen und Bürger steigen oder sind schon auf das Fahrrad bzw. Elektrofahrrad (E-Bike) umgestiegen. Auch hier müssen wir uns Gedanken machen, wie Autofahren und Radfahren in unserer Gesamtgemeinde vereinbar sind.
Das überörtliche Radwegenetz soll - laut Landesregierung - dabei kontinuierlich ausgebaut werden. Es ist dabei auch angedacht, die Radwegvernetzung von Pforzheim über Bretten und darüber hinaus zu gestalten. Hierbei könnte dann der noch fehlende Radweglückenschluss von der Orteinfahrt Bauschlott bis zur Kreuzung nach Dürrn entlang der B294 geschlossen werden. Deshalb freuen wir uns, dass erste positive Signale zu verzeichnen sind, als dass das Regierungspräsidium Karlsruhe sich die Beschlussfassung der Radwegkommission vom Oktober 2014 für eine Variante entlang der B294 zu Eigen gemacht hat. Wir hoffen, dass das Projekt zügig vorankommt, so dass Radfahrer, E-Bike Fahrer/innen dann diese schnelle Verbindung gefahrlos nützen können. Wir fordern die Gemeinde, Kreis und Land auf, sich weiterhin diesem Thema zu widmen.
Was unsere gemeindeeigenen Straßen und Gehwege betrifft, haben wir in der Vergangenheit manches saniert. Doch gibt es noch einige Schwachstellen, welche wir noch genauer in Augenschein nehmen müssen. Dies gilt es in einen Katalog aufzunehmen und abzuarbeiten. Auch möchten wir nochmals an die Realisierung der Wasserrückgewinnungsanlage in Verbindung mit der Druckerhöhungsanlage für den südlichen Teil von Bauschlott erinnern. Dieses schon lang angesprochene Projekt gilt es nun endlich zu verwirklichen.
Mit der Erschließung „Göbricher Pfad“ haben wir weiteren Wohnraum erschlossen. Die Bauplätze sind nahezu verkauft. Wir sind der Auffassung, dass nun nicht mehr in die Fläche verbaut werden sollte, wobei wertvoller Ackerboden verloren geht, sondern eine Innenverdichtung der Ortsteile angestrebt werden muss. Jedoch nicht um jedem Preis! Bei der Um- bzw. Neugestaltung muss darauf geachtet werden, dass das Bild bzw. der Charakter, der historisch gewachsenen und ortsprägenden Straßenzüge bzw. Strukturen erhalten bleibt. Nur so - kann unserer Meinung nach - die Identität der jeweiligen Ortsteile erhalten bleiben.
Meine Damen und Herren, das Thema „ Flüchtlingsproblematik“ wird uns weiterhin beschäftigen. Doch hierbei sind wir das letzte kleine Rad im großen Politikgetriebe. Die Entscheidungen werden alleinig auf höchster Ebene bei der Bundesregierung getroffen und die Unterbringung der Flüchtlinge über die Länder, auf die Kreise und dann in die Gemeinden verteilt.
Fakt ist, dass anerkannte Flüchtlinge da sind und die Gemeinde für die Anschlussunterbringung verantwortlich ist, wenn die Menschen sich an die Gemeinde wenden. Die Gemeinde hat in den letzten Monaten große Anstrengungen durch Anmietungen und Kauf von Häusern unternommen, so dass bisher alle Menschen untergebracht werden konnten. Da aber die großpolitische Lage im Moment sehr unüberschaubar ist, sollten wir jetzt bei weiteren Anmietungen bzw. Ankäufe nicht überstürzt handeln. Es gilt die politischen Veränderungen aufmerksam zu beobachten, und je nach Entwicklung realitätsbezogen zu reagieren. Eine Verteilung der anerkannten Flüchtlinge auf die 3 Ortsteile ist dabei für uns selbstverständlich.
Werte Kolleginnen und Kollegen, sicherlich werden wir uns noch manchen anderen Herausforderungen stellen müssen. Dabei muss immer wieder der Satz „zum Wohle der Bevölkerung“ im Mittelpunkt stehen.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schmidt, wir bedanken uns bei Ihnen und der Verwaltung für die stets gute und konstruktive Zusammenarbeit. Man hatte immer für unsere Belange ein offenes Ohr und nahm sich Zeit für unsere Anliegen. Ein besonderer Dank gilt Herrn Elsässer mit seinem Team für die Erstellung des Haushaltes sowie an Herrn Kilgus mit Team vom Bauamt für die nicht immer leichte jahrelange Abarbeitung der erwähnten Großprojekte.
Ebenfalls ein herzliches Dankeschön an die Kolleginnen und Kollegen der beiden Parteien SPD und CDU für die sachlichen Diskussionen. Dank auch an die Presse – an sie Herr Schott - für die Berichterstattung. Herzlichen Dank auch an alle Ehrenamtliche, für ihr Engagement in den vielen Vereinen, Organisationen und Institutionen zum Wohle des Nächsten und zum Wohle der Gemeinde Neulingen.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schmidt, ich darf Ihnen im Namen meiner Kollegin und Kollegen mitteilen, dass wir dem Haushalt 2017 einstimmig zustimmen. Vielen Dank.

Heinrich Furrer
Fraktionsvorsitzender


CDU

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schmidt, liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, Kolleginnen und Kollegen dieses Gremiums, werte Bürger.
Die Herren der Presse, welche im vergangenen Jahr unsere Arbeit der breiten Öffentlichkeit dargestellt haben möchte ich auch begrüßen. Nicht zu vergessen die Presse, namentlich Herrn Schott, der unsere Arbeit schon seit vielen Jahren objektiv in der Presse darstellt. An dieser Stelle möchte ich Ihnen meinen Dank dafür aussprechen, Herr Schott.
Auch im vergangenen Jahr haben wir einiges auf den Weg gebracht und angefangenes vollendet. Erwähnen möchte ich davon, die kostenaufwändige aber notwendige Sanierung des Fußballplatzes in Bauschlott, einen Zuschuss für die Beregnungsanlage des Nußbaumer Fußballplatzes. Den Kauf eines neuen Feuerwehrfahrzeuges HLF 10 für Göbrichen und die Aufrüstung mit Pumpen nach den Starkregenereignissen. Als besonders wichtigen Punkt möchte ich Dank sagen der Verwaltung und Frau Rektorin Wolf für die gute und sehr tolle Idee zur Erhaltung aller drei Schulstandorte.
Auch in diesem Jahr müssen wir wieder viel Geld in die Hand nehmen um das „Alte“ zu erhalten und „Neues“ zu schaffen. Dabei geht es uns, der CDU, um den Erhalt der Gemeindeeinrichtungen. Im Moment stehen wir finanziell sehr gut da, vor allem durch den Verkauf der gemeindeeigenen Bauplätze, dieses sind Einmaleffekte die sich so nicht wiederholen werden. Deshalb bitten wir die Verwaltung zusammen mit dem Gremium diese Reserven nachhaltig und sinnvoll zu investieren.
Unsere größte Einnahmequelle, die Gewebesteuer, betrug im letzten Jahr 2,7 Mil. €. Um diese Einnahmen zu erhalten bitten wir, die CDU, unsere Verwaltung zusammen mit den Gemeinderäten auch in Zukunft keine Mühen zu unterlassen die Betriebe in Neulingen zu halten. Dies wiederum bedeutet auch bestehende Arbeitsplätze zu sichern und wenn möglich neue zu schaffen.
Einige nicht erledigte Punkte des letztjährigen Haushaltes werden in den neuen Haushalt übernommen. Ganz wichtig, in Bauschlott werden mehr Kindergartenplätze benötigt. Wo diese entstehen könnten, darüber haben wir uns bei der Klausurtagung Gedanken gemacht. Mehr werden Sie sicherlich bei einer der nächsten Sitzungen des Gemeinderats erfahren.
Ja wie schon so oft muss ich auch dieses Mal wieder sagen: „KINDER SIND UNSERE ZUKUNFT“ und in die Zukunft muss investieret werden. Im Investitionsprogramm für das Jahr 2017 sind rund 1,3 Millionen eingestellt. Ca. 80 000 € für dringend notwendiges im Bereich Feuerwehr, z. B. einen neuen MTW. Auch im Rathaus wird einiges benötigt. So muss die EDV Anlage umgerüstet werden, wer einen Computer hat weiß, dass es wichtig ist auf dem neusten Stand zu sein, denn sonst geht eines Tages nichts mehr.
Auch ist die Gräfin-Rhena-Halle in die Jahre gekommen, Sanierungsarbeiten stehen an. Dafür sind 140 000 € im Haushaltsplan eingestellt. So wird die Beleuchtung umgerüstet, eine neue Tür zum Wirtschaftsbereich eingebaut und einiges mehr. Im Außenbereich des Kindergarten Lindenstraße sowie der Schule in Göbrichen stehen auch notwendige Arbeiten an. Weiterhin wird die Straßenbeleuchtung energetisch aufgerüstet. Ein Grundstück für den neuen Häckselplatz in Göbrichen muss erworben, und dieser auch neu angelegt werden. Der Planung nach sollte das mit 90 000 € erreicht sein.
Uns, der CDU, wäre es wichtig in nächster Zeit ein besonderes Augenmerk auf die Instandhaltung und Sanierung der Straßen und Gehwege zu legen.
Wir, die Fraktion der CDU, finden, dass die jährliche Unterstützung der Vereine, welche einen ganz besonderen Stellenwert in der Neulinger Jugendarbeit einnehmen, wichtig und richtig ist. Daher sind wir uns einig, dass auch in Zukunft diese von der Gemeinde finanziell unterstützt werden muss. Wie immer unserem Kämmerer Herrn Rolf Elsässer und seinem Team vielen Dank für die großartige Arbeit.
Am Schluss meiner Ausführungen möchte ich mich bei Ihnen, liebe Kollegen des Gemeinderates, für die zwar nicht immer einstimmige, aber stets respektvolle und konstruktive Zusammenarbeit bedanken. Wir, die Fraktion der CDU, stimmen dem Haushalt 2017 zu. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Rainer Prokosch
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender


SPD

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schmidt, werte Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat, sehr geehrte Damen und Herren der Gemeindeverwaltung,
sehr geehrte anwesende Bürgerinnen und Bürger, verehrter Herr Schott,
in der heutigen Gemeinderatssitzung wollen wir die Haushaltssatzung der Gemeinde Neulingen, sowie die Wirtschaftspläne für die Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung, für das Jahr 2017 beschließen. Der Entwurf des Haushaltsplanes wurde in der Gemeinderatssitzung am 25. Januar im Gemeinderat vorgestellt. Die Änderungswünsche der Fraktionen wurden der Verwaltung rechtzeitig mitgeteilt, so dass über das geänderte Zahlenwerk in der Gemeinderatssitzung am 22.02.2017 beraten werden konnte.
Die SPD – Fraktion hat sich intensiv mit dem Zahlenwerk des Planentwurfes beschäftigt. Die sich dabei ergebenen Fragen konnten von der Verwaltung in der Sitzung am 22.02.2017 zu unserer vollsten Zufriedenheit beantwortet werden.
Wir können am heutigen Abend sicher nicht alle Planzahlen zu Einnahmen, Ausgaben, Steuern, Zuschüssen, etc. betrachten. Dieses würde den zeitlichen Rahmen der Sitzung sprengen.
Aber dennoch möchte ich in meiner Haushaltsrede einige Haushaltsposten erwähnen.
Die wichtigsten Einnahmequellen im Ergebnishaushalt werden auch in diesem Jahr der Einkommensteueranteil der Gemeinde sowie die Gewerbesteuer die mit etwa 2.1 Mio. € angenommen wird sein. Diese Steuern und ähnliche Abgaben betragen ca. 60% der Einnahmen. Die Zuweisungen werden mit ca. 38% der ordentlichen Erträge für den Ergebnishaushalt angenommen.
Auf der Ausgabenseite nehmen die Personalkosten mit ca. 3.78 Mio. € einen großen Anteil mit ca. 30% ein. Der größte Ausgabeposten des Ergebnishaushaltes sind die Transferleistungen d. h. (Kreisumlage, FAG-Umlage, Zuschuss für den Evang. Kindergarten Göbrichen) mit ca. 4.61 Mio. €. Diese Summe entspricht ca. 37% des Gesamthaushaltes. Für den Bereich Kinder-, Jugend-, und Familienhilfe wurde ein Zuschuss von ca. 1.46 Mio. € eingeplant. Der weitaus größte Teil dieses Zuschusses geht dabei an unsere Kindertageseinrichtungen, bei denen wir durch die Gebühren einen Kostendeckungsgrad von ca. 17.5% erreichen. Die SPD-Fraktion hat zum Thema Hallengebühren in der Sitzung am 22. Februar 2017 folgenden Antrag gestellt. „Die SPD-Fraktion des Gemeinderates Neulingen stellt den Antrag, jedem Neulinger Verein, für eine Veranstaltung im Kalenderjahr, in einer der gemeindeeigenen Hallen, die Hallengebühren zu erlassen“. Mit diesem Antrag verfolgen wir das Ziel, dass an den Wochenenden wieder mehr Veranstaltungen in unseren Hallen stattfinden und unsere Vereine dabei finanziell entlastet werden.
Werte Damen und Herren, der Finanzhaushalt beinhaltet bei den Ausgaben u.a. die Ersatzbeschaffung eines MTW für die Feuerwehr, Verlegung der Tennisanlage, Umrüstung Beleuchtung der Gräfin-Rhena-Halle, Sanierung Kleinspielfeld Sportanlage Büchig, Kleinspielfeld bei der Gräfin Rhena Halle und in Nußbaum, Neuanlage Häckselplatz Göbrichen, Energetische Sanierung Straßenbeleuchtung sowie eine Verpflichtungsermächtigung von 500.000, € für den Neubau eines Spielfeldes, Sportanlage Büchig in Göbrichen. Für die Realisierung eines zweiten Sportplatzes im Büchig sind aber zuerst eine Machbarkeitsstudie, sowie eine konkrete Planung notwendig. Bei den Einnahmen des Finanzhaushaltes wird der Verkauf des alten Tennisgeländes und des Parkplatzes den größten Posten bilden.
Der Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb Wasserversorgung der technischen Werke Neulingen sieht für das Jahr 2017 im wesentlichen Mittel für die Erneuerung von Wasserleitungen und Hausanschlüssen vor. Die Wasserleitung für die Erschließung „Brettener Weg“ ist noch zu finanzieren. Es wäre wünschenswert, wenn im Zuge einiger technischer Anpassungen im Wasserbehälter Göbrichen die Energierückgewinnungsanlage 2017 realisiert werden könnte.
Beim Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung der technischen Werke Neulingen wird der größte finanzielle Einzelposten für die Herstellung des Kanals im „Brettener Weg“ benötigt werden.
Natürlich wurden auch im Abwasserbereich Mittel für Hausanschlüsse eingestellt.
Werte Damen und Herren, der Gemeinde Neulingen geht es, bedingt durch die gegenwärtige sehr gute konjunkturelle Situation, finanziell sehr gut. Die hohen Einnahmen ( Einkommensteueranteil und Gewerbesteuer ) lassen uns bei der Haushaltsplanung 2017 einen großen Handlungsspielraum. Auch die Verkäufe von Bauplätzen tragen zu den sehr positiven Planzahlen im Haushaltplan 2017 bei. So kann bis Ende 2017 der Schuldenstand der Gemeinde Neulingen wieder gesenkt und eine Rekordrücklage gebildet werden.
Zu dem geplanten Investitionsprogramm der Gemeinde Neulingen noch ein paar Anmerkungen. Der Neubau eines zweiten Spielfeldes im Büchig soll in den nächsten Jahren realisiert werden. Mit Abschluss dieser Maßnahme sollten dann unsere Fußballvereine über Jahre optimal versorgt sein. Selbstverständlich will die SPD – Fraktion auch die anderen Neulinger Vereine so gut es finanziell möglich ist unterstützen. Hierbei denken wir vor allem an den Musikverein Bauschlott, der dringend eine Verbesserung seiner Probenräume anstrebt.
Die SPD – Faktion im Neulinger Gemeinderat legt auch sehr großen Wert darauf das sehr gute Angebot für unsere Kinder mit Hort. – und Kindergartenplätzen zu erhalten bzw. nötigenfalls zu erweitern. Aber wir müssen in Zukunft das Augenmerk zwingend für Investitionen auf die Instandhaltung und Sanierung unserer ins Alter gekommenen Liegenschaften legen. Zum Beispiel bei der Gräfin Rhena Halle oder an der Aussegnungshalle Nußbaum wird es einen größeren Investitionsbedarf geben.
Bei der Einbringung des Haushaltes in der Sitzung im Januar hat unser Kämmerer schon darauf hingewiesen, dass der Handlungsspielraum für Investitionen in den nächsten Jahren kleiner werden wird, da die Einmaleffekte bei den Einnahmen (Bauplatzverkäufe etc.) nicht mehr gegeben sind. So bleibt für uns nur die Hoffnung, dass die Konjunktur in Deutschland weiter boomt und die Gemeine Neulingen auf die hohen Einnahmen beim Einkommensteueranteil und der Gewerbesteuer bauen kann. Sehr geehrte Damen und Herren! Die Mitglieder der SPD – Fraktion möchten sich bei Ihnen, Herr Bürgermeister Schmidt, bei den Damen und Herren der Kernverwaltung, sowie bei allen Mitarbeitern der Gemeinde Neulingen recht herzlich für die von ihnen geleistete Arbeit bedanken.
Die SPD - Fraktion des Neulinger Gemeinderates wird der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017 und den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe für das Wirtschaftsjahr 2017 zustimmen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Freien Wähler und der CDU, die Ratsmitglieder der SPD-Fraktion wollen sich bei euch für eine faire, sachliche, dem Gemeinwohl der Gemeinde verpflichteten Zusammenarbeit bedanken.
Dieser Dank gilt auch Ihnen, Herr Bürgermeister Michael Schmidt, und allen Damen und Herren der Verwaltung.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Reiner Roth
Fraktionsvorsitzender


Nachricht vom: 04.04.2017